Grünliberale mit BDP für eine starke Mitte

Grün und liberal, ist das nicht ein Widerspruch? Als Grünliberale sind wir angetreten, das Gegenteil zu beweisen. Unsere grüne Seite zeigen wir, wenn es darum geht, in Allschwil eine gute Lebensqualität und eine naturnahe Umgebung zu bewahren. In den nächsten 4 Jahren wird es darum gehen, die vorhandenen Grünflächen im Siedlungsgebiet zu erhalten und darauf zu schauen, dass bei der anstehenden Zonenplanrevision die Verdichtung nicht übertrieben wird. Zukunftsplänen mit einem Ausbau auf 25'000 oder gar 30'000 Einwohner erteilen wir eine klare Absage! Als bürgerlich-liberale Partei stehen wir für einen freiheitlichen und sparsamen Staat ein und wehren uns gegen Steuererhöhungen. Dass wir zwischen den Links-Rechts-Blöcken versuchen, pragmatische Lösungen zu finden, verbindet uns mit der BDP, mit der wir seit 2012 eine Fraktionsgemeinschaft bilden und nun mit einer gemeinsamen Liste für eine starke Mitte antreten. Unsere bisherigen Einwohnerräte Jérôme Mollat, Matthias Häuptli, Mario Elser (alle glp) und Jacqueline Misslin (BDP), zusammen mit den neu kandidierenden Bernhard Vogt, Marc Sager, Teresa Martinez (glp) und Caroline Wingeier (BDP), bitten um Ihre Stimme für die Liste 11.

(Parteibeitrag im Allschwiler Wochenblatt)

Ehe als Privileg? - Ehe für alle!

Am 28.2. stimmen wir über eine Initiative ab, die eine "Heiratsstrafe" abschaffen will. Welche "Heiratsstrafe"? Für einige Doppelverdiener-Ehepaare ist die Ehe tatsächlich steuerlich eine Strafe, indem sie bei der direkten Bundesssteuer höher besteuert werden als ein vergleichbares Konkubinatspaar. Dass das ein (in den Kantonen längst gelöstes) Problem ist, ist unbestritten. Die Initiative aus kirchlichen Kreisen nimmt es aber zum Vorwand, die "Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau" in der Verfassung zu verankern und damit gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der Gleichstellung auszunehmen. Dieser Weg ist der falsche, um ein steuerliches Anliegen zu erfüllen. Der richtige Weg ist die zivilstandsunabhängige Besteuerung und die Öffnung der "Ehe für alle", wie sie eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen fordert. Darum am 28.2. Nein zur "Heiratsstrafen"-Initiative!

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Die Sternstunde der Populisten

Die Budgetdebatte im Einwohnerrat war eine Sternstunde des Populismus. Eine FDP, die mit Dutzenden von aussichtslosen Budgetanträgen Wahlkampf betreibt. Eine Gemeindepräsidentin, die eine Brandrede gegen die 1%-Lohnreduktion beim Verwaltungspersonal hält – nachdem der Gemeinderat selber erfolglos beantragt hatte, den jüngeren Verwaltungsangestellten den Lohn innert Jahresfrist um 8% (!) zu kürzen. Ein emotionaler Ausbruch bei der SVP, weil eine drohende Reduktion von Sitzungsgeldern auch die Feuerwehr treffen könnte. Eine Mitte-Links-Koalition von SP, Grünen und CVP, die EL-berechtigte Rentner mit einer Winterzulage (oder sollte man sagen: Wahlzulage?) bedenkt, weil sie die "Ärmsten der Armen" seien – wenn das wahr wäre, bedeutete das ein echtes Armutszeugnis für die von SP-Bundesräten geprägte Sozialpolitik. Kein Wunder, sieht das Budget 2016 danach mit rund 1,5 Mio. Franken im Minus dunkelrot aus. Steuererhöhungen sind aber keine Lösung, denn auch in Allschwil geht ohne Spardruck nicht viel: Wäre sonst herausgekommen, dass die Stiftung Tagesheime der Gemeinde über Jahre zu hohe Kosten verrechnet hat? Wieviel braucht es, bis der Gemeinderat bei der Nachnutzung des Bettenacker-Areals vorwärts macht, wo der Gemeinde ab Mitte 2016 Baurechtszinsen von mindestens 500'000 Franken jährlich entgehen? Nachhaltige Politik bedeutet für uns Grünliberale, dass wir mit allen Ressourcen sorgsam umgehen, bei der Umwelt, wie auch bei den Finanzen.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Bettenacker: Planung jetzt an die Hand nehmen!

Was passiert mit den Schulhäusern Bettenacker und Gartenstrasse, wenn die Primarschule Mitte 2016 das neue Schulhaus Gartenhof bezieht? Gemäss Beschluss des Einwohnerrats sollten sie verkauft werden (geschätzter Erlös: ca. 18 Mio. Fr.) und damit dazu beitragen, die Investitionen von fast 70 Mio. Fr. für den Schulhausbau zu finanzieren. So wurde es den Stimmbürgern vermittelt, die dem Grossprojekt im Juni 2014 zugestimmt haben. Eigentlich hätte man erwartet, dass die Umzonung und die Abgabe der beiden Schulhäuser parallel zum Neubau vorangetrieben werden, wie dies der Gemeinderat seinerzeit in Aussicht gestellt hat. Daraus wird aber nichts: Wie jetzt bekannt geworden ist, will der Gemeinderat den geplanten Investorenwettbewerb für das Bettenacker-Areal abblasen und um mindestens zwei Jahre verschieben. Baubeginn wäre frühestens 2020. Damit droht eine Fläche von über 10'000 m2 für Jahre brachzuliegen. Würde das Areal im Baurecht abgegeben, könnte die Gemeinde Baurechtszinsen von bis zu 750'000 Franken jährlich einnehmen - das entspricht ungefähr dem Betrag, um den der Gemeinderat die Steuern erhöhen will. Dieser Betrag entgeht Allschwil mit jedem Jahr der Bauverzögerung. Wir Grünliberalen setzen uns dafür ein, dass auf dem Bettenacker-Areal eine hochwertige Wohnüberbauung mit Grünflächen, die auch von der Quartierbevölkerung genutzt werden können, entstehen kann. Dafür muss jetzt aber zügig die Quartierplanung an die Hand genommen werden. Wir wollen keinen jahrelangen Leerstand auf Kosten des Steuerzahlers!

(Parteibeitrag im Allschwiler Wochenblatt)

Bachgraben: ELBA-Nein ist kein Planungsstopp

Mit dem Nein zur ELBA-Variante Ausbau hat das Stimmvolk sich für einen Weg des finanzell Machbaren statt grosser und teurer "Würfe" entschieden. Priorität müssen darum jetzt die Massnahmen haben, die unumstritten und in vernünftiger Frist auch zu finanzieren sind. Das Verkehrsproblem im Gebiet Bachgraben darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dazu braucht es aber nicht nur den Zubringer Allschwil, dessen Realisierung noch länger dauern wird, sondern auch ein überzeugendes Konzept für die ÖV-Achse St. Johann-Bachgraben-Hegenheim. Ob hier eine neue Tramlinie oder ein innovatives Verkehrsmittel wie ein "Monorail" die beste Lösung ist, wird sich noch zeigen müssen. Wir Grünliberalen werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass das Entwicklungsgebiet Bachgraben nicht am Verkehr erstickt.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Aus dem Landrat, 24.9.2015

Gegen erbitterten und teilweise gehässigen Widerstand der Linken (mit Unterstützung von einem Teil der CVP) hat der Landrat heute beschlossen, die Kompetenz für die Einführung des Lehrplans 21 an sich zu ziehen und auf Sekundarstufe weiterhin Geschichte, Geographie, Physik, Biologie, Chemie, Hauswirtschaft und Wirtschaft als Einzelfächer zu unterrichten. Vor allem der Verzicht auf "Sammelfächer" ist ein grosser Erfolg nicht nur für Jürg Wiedemann und sein Komitee Starke Schule, sondern vor allem auch für die Qualität unserer Volksschule. Beide Vorlagen kommen noch vors Volk.

Ein Postulat zur Einrichtung eines "Babyfensters" (alias "Babyklappe"), das der Regierungsrat als erledigt abschreiben wollte, stiess auf Sympathie quer durch das politische Spektrum. Die Postulantin fügte sich zähneknirschend und forderte zur Stimmenthaltung auf. Nur eine knappe Mehrheit des Rats folgte der Regierung - ein Indiz, dass das auch von uns unterstützte Anliegen in anderer Form nochmals aufs Tapet kommen könnte.

Standesinitiativen sind im Landrat ein beliebtes Instrument, um ein wenig Eidgenössische Räte zu spielen. Dass diese Vorstösse in Bern meist sang- und klanglos versenkt werden, spielt keine Rolle: Es gilt das Motto "nützt's nüt, so schadt's nüt". So sind heute wieder zwei Standesinitiativen verabschiedet worden, die in Bern (zum Glück) nichts bewirken werden. Die eine will am eben erst neu (nach langer Versuchsphase u.a. in BL) eingeführten "Electronic Monitoring" (elektronische Fussfesseln als Form des Strafvollzugs) herumflicken. Die andere will unter dem Vorwand der Vereinfachung des Steuersystems alle "anorganischen" Abzüge - zum Beispiel für karitative Spenden - abschaffen. Eine kalte Steuererhöhung, die gemeinnützige Organisationen hart treffen würde. Unsere Fraktion hat darum - leider erfolglos - geschlossen dagegen gestimmt.

Zuletzt wollte die SP mit einer Motion die Kosten der Sozialhilfe gleichmässig unter den Gemeinden verteilen. Das Problem, dass sich die Unterstützungsfälle in einigen Gemeinden mit sehr günstigem Wohnraum besonders häufen, ist unbestritten. Den radikalen und untauglichen Ansatz der SP, der den Gemeinden den Anreiz zu einer wirtschaftlichen Fallführung genommen hätte, haben wir aber mit einer grossen Mehrheit des Landrats abgelehnt.

Warum ich keine "Handwerker" in den Nationalrat wähle

Drei "Handwerker" treten gegen den Regulierungswahn an, der in Bern "von Juristen und Akademikern" verursacht werde. (An dieser Stelle könnte der Blog mit der Pointe enden, dass der prominenteste der drei "Handwerker", FDP-Landratsfraktionspräsident Rolf Richterich, als dipl. Ing. ETH selber ein Akademiker ist.)

Die Diagnose könnte nicht verkehrter sein. Natürlich sind es Juristen und andere Akademiker, die die überbordende Flut an neuen Gesetzen und Verordnungen verfassen. Dass sie dies tun, liegt aber nicht an ihrer Ausbildung, sondern daran, dass das Parlament aus Zeitmangel, Bequemlichkeit und nicht selten auch aus Inkompetenz immer mehr Kompetenzen an den Bundesrat und die Verwaltung delegiert.

Nehmen wir eine aktuelle Vernehmlassungsvorlage, einen 2000 Seiten starken Strauss von Lebensmittelverordnungen aus dem Departement des Etatisten Berset (herunterzuladen als ZIP-File von 16 MB). Dieses irre Gesetzeswerk, das unter anderem die Wirte zur Deklaration sämtlicher Ingredienzen eines Menus, deren Herkunft und Nährwerte verpflichten will, beruht auf dem nur 29 Seiten langen, Mitte 2014 verabschiedeten Lebensmittelgesetz. Dieses "schlanke" Gesetz besteht aber zu einem grossen Teil aus lakonischen Kompetenzdelegationen an den Bundesrat wie den folgenden:

"Der Bundesrat bestimmt die Tierarten, deren Fleisch als Lebensmittel verwendet werden darf." (Art. 9 Abs. 1)

"Der Bundesrat kann weitere Angaben vorschreiben, namentlich über: a. Haltbarkeit; b. Aufbewahrungsart; c. Herkunft der Rohstoffe; d. Produktionsart; e. Zubereitungsart; f. besondere Wirkungen; g. besondere Gefahren; h. Nährwert.
Er kann Vorschriften erlassen darüber, wie Betriebe, die zubereitete Speisen an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben, die Speisen auf ihren Menükarten zu kennzeichnen haben." (Art. 13 Abs. 1 und 2)

"Der Bundesrat kann Anforderungen an die Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen und an die Werbung für sie festlegen." (Art. 16 Abs. 2)

Das Parlament hat also den Bundesrat - ohne irgendwelche Kriterien vorzugeben - ermächtigt, beispielsweise zu bestimmen, dass aus religiöser Rücksichtnahme kein Schweinefleisch verkauft werden darf. (Das Beispiel ist nicht so absurd, wie es scheint: Dass Hunde, Katzen und Meerschweinchen nicht als Schlachttiere zugelassen sind, hat keine lebensmittelhygienischen, sondern ausschliesslich kulturelle Gründe.)

Natürlich ist das Parlament davon ausgegangen, dass der Bundesrat das nicht tun wird.

Ebenso hat das Parlament den Bundesrat ermächtigt, die Wirte, Bäcker und Takeaway-Betreiber zu lückenloser Deklaration von allem und jedem zu verpflichten. Und natürlich ist das Parlament davon ausgegangen, dass der Bundesrat das nicht tun wird. Aber genau das will er jetzt tun.

Die Eidgenössischen Räte hätten es in der Hand gehabt, alle einigermassen wesentlichen Bestimmungen des Lebensmittelrechts in das Gesetz zu schreiben und dem Bundesrat die technischen Belange zu überlassen. Sie haben dies nicht getan, weil dies viel Arbeit bedeutet; Zeit, die dann fehlt, um beispielsweise sich mit häufig unnützen persönlichen Vorstössen zu profilieren. Ausserdem klingt es gut, dass man sich "auf die grossen Leitlinien beschränkt" und alles andere delegiert.

Aber betriebswirtschaftliche Führungsprinzipien lassen sich nicht ohne weiteres auf das Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive übertragen. Stattdessen müsste sich das Parlament wieder darauf besinnen, dass alle wesentlichen Regelungen in ein Gesetz gehören, auch wenn dies bedeutet, dass es sich mit sehr viel mehr scheinbar undankbarer Detailarbeit befassen muss.

Und genau darum wähle ich keine "Handwerker", die sich nicht mit juristischer Feinarbeit befassen mögen, in den Nationalrat.