24.09.2015

Aus dem Landrat, 24.9.2015

Gegen erbitterten und teilweise gehässigen Widerstand der Linken (mit Unterstützung von einem Teil der CVP) hat der Landrat heute beschlossen, die Kompetenz für die Einführung des Lehrplans 21 an sich zu ziehen und auf Sekundarstufe weiterhin Geschichte, Geographie, Physik, Biologie, Chemie, Hauswirtschaft und Wirtschaft als Einzelfächer zu unterrichten. Vor allem der Verzicht auf "Sammelfächer" ist ein grosser Erfolg nicht nur für Jürg Wiedemann und sein Komitee Starke Schule, sondern vor allem auch für die Qualität unserer Volksschule. Beide Vorlagen kommen noch vors Volk.

Ein Postulat zur Einrichtung eines "Babyfensters" (alias "Babyklappe"), das der Regierungsrat als erledigt abschreiben wollte, stiess auf Sympathie quer durch das politische Spektrum. Die Postulantin fügte sich zähneknirschend und forderte zur Stimmenthaltung auf. Nur eine knappe Mehrheit des Rats folgte der Regierung - ein Indiz, dass das auch von uns unterstützte Anliegen in anderer Form nochmals aufs Tapet kommen könnte.

Standesinitiativen sind im Landrat ein beliebtes Instrument, um ein wenig Eidgenössische Räte zu spielen. Dass diese Vorstösse in Bern meist sang- und klanglos versenkt werden, spielt keine Rolle: Es gilt das Motto "nützt's nüt, so schadt's nüt". So sind heute wieder zwei Standesinitiativen verabschiedet worden, die in Bern (zum Glück) nichts bewirken werden. Die eine will am eben erst neu (nach langer Versuchsphase u.a. in BL) eingeführten "Electronic Monitoring" (elektronische Fussfesseln als Form des Strafvollzugs) herumflicken. Die andere will unter dem Vorwand der Vereinfachung des Steuersystems alle "anorganischen" Abzüge - zum Beispiel für karitative Spenden - abschaffen. Eine kalte Steuererhöhung, die gemeinnützige Organisationen hart treffen würde. Unsere Fraktion hat darum - leider erfolglos - geschlossen dagegen gestimmt.

Zuletzt wollte die SP mit einer Motion die Kosten der Sozialhilfe gleichmässig unter den Gemeinden verteilen. Das Problem, dass sich die Unterstützungsfälle in einigen Gemeinden mit sehr günstigem Wohnraum besonders häufen, ist unbestritten. Den radikalen und untauglichen Ansatz der SP, der den Gemeinden den Anreiz zu einer wirtschaftlichen Fallführung genommen hätte, haben wir aber mit einer grossen Mehrheit des Landrats abgelehnt.