Konstruktive Kräfte wählen

Mit der Ausschaffungsinitiative hat die SVP den Finger auf einen wunden Punkt- übermässige Nachsicht mit ausländischen Straftätern und Versäumnisse im Vollzug des Ausländerrechts - gelegt und einen Erfolg gelandet. Inzwischen haben viele Kantone ihre Praxis verschärft und die Umsetzung wäre bereits in Kraft, wenn die SVP nicht mit der Durchsetzungsinitiative nachgelegt hätte. Deren Prinzip «zwei kleine Verstösse bedeuten Ausschaffung» lässt das Augenmass vermissen und widerspricht vernünftigem Rechtsempfinden. Das Beispiel ist symptomatisch dafür, wie die SVP mit echten und vermeintlichen Missständen Politik betreibt, aber unfähig ist, sinnvolle und mehrheitsfähige Lösungen zu finden oder mitzutragen. Ein anderes Beispiel ist die überfällige Sanierung der Baslerstrasse, die nicht nur durch das Sparprogramm des Kantons, sondern auch durch Einsprachen von SVP-Seite blockiert ist. Deshalb ist es wichtig, dass die konstruktiven Kräfte gestärkt werden. Wir Grünliberalen haben uns im Einwohnerrat unabhängig und ohne ideologische Scheuklappen für eine bürgerlich-liberale Politik mit grünen Akzenten eingesetzt. Damit wir dies auch weiterhin können, braucht es Ihre Stimme für die Liste 11.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Grünliberale mit BDP für eine starke Mitte

Grün und liberal, ist das nicht ein Widerspruch? Als Grünliberale sind wir angetreten, das Gegenteil zu beweisen. Unsere grüne Seite zeigen wir, wenn es darum geht, in Allschwil eine gute Lebensqualität und eine naturnahe Umgebung zu bewahren. In den nächsten 4 Jahren wird es darum gehen, die vorhandenen Grünflächen im Siedlungsgebiet zu erhalten und darauf zu schauen, dass bei der anstehenden Zonenplanrevision die Verdichtung nicht übertrieben wird. Zukunftsplänen mit einem Ausbau auf 25'000 oder gar 30'000 Einwohner erteilen wir eine klare Absage! Als bürgerlich-liberale Partei stehen wir für einen freiheitlichen und sparsamen Staat ein und wehren uns gegen Steuererhöhungen. Dass wir zwischen den Links-Rechts-Blöcken versuchen, pragmatische Lösungen zu finden, verbindet uns mit der BDP, mit der wir seit 2012 eine Fraktionsgemeinschaft bilden und nun mit einer gemeinsamen Liste für eine starke Mitte antreten. Unsere bisherigen Einwohnerräte Jérôme Mollat, Matthias Häuptli, Mario Elser (alle glp) und Jacqueline Misslin (BDP), zusammen mit den neu kandidierenden Bernhard Vogt, Marc Sager, Teresa Martinez (glp) und Caroline Wingeier (BDP), bitten um Ihre Stimme für die Liste 11.

(Parteibeitrag im Allschwiler Wochenblatt)

Die Sternstunde der Populisten

Die Budgetdebatte im Einwohnerrat war eine Sternstunde des Populismus. Eine FDP, die mit Dutzenden von aussichtslosen Budgetanträgen Wahlkampf betreibt. Eine Gemeindepräsidentin, die eine Brandrede gegen die 1%-Lohnreduktion beim Verwaltungspersonal hält – nachdem der Gemeinderat selber erfolglos beantragt hatte, den jüngeren Verwaltungsangestellten den Lohn innert Jahresfrist um 8% (!) zu kürzen. Ein emotionaler Ausbruch bei der SVP, weil eine drohende Reduktion von Sitzungsgeldern auch die Feuerwehr treffen könnte. Eine Mitte-Links-Koalition von SP, Grünen und CVP, die EL-berechtigte Rentner mit einer Winterzulage (oder sollte man sagen: Wahlzulage?) bedenkt, weil sie die "Ärmsten der Armen" seien – wenn das wahr wäre, bedeutete das ein echtes Armutszeugnis für die von SP-Bundesräten geprägte Sozialpolitik. Kein Wunder, sieht das Budget 2016 danach mit rund 1,5 Mio. Franken im Minus dunkelrot aus. Steuererhöhungen sind aber keine Lösung, denn auch in Allschwil geht ohne Spardruck nicht viel: Wäre sonst herausgekommen, dass die Stiftung Tagesheime der Gemeinde über Jahre zu hohe Kosten verrechnet hat? Wieviel braucht es, bis der Gemeinderat bei der Nachnutzung des Bettenacker-Areals vorwärts macht, wo der Gemeinde ab Mitte 2016 Baurechtszinsen von mindestens 500'000 Franken jährlich entgehen? Nachhaltige Politik bedeutet für uns Grünliberale, dass wir mit allen Ressourcen sorgsam umgehen, bei der Umwelt, wie auch bei den Finanzen.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Keine Architekten aus Muttenz

Dass die SVP sehr oft nach dem Prinzip handelt, dass Staatseingriffe prinzipiell des Teufels sind, ausser wenn das Gewerbe profitiert, ist ja bekannt. Über den aktuellen Rohrkrepierer eines prominenten Eglisauer Schwarzarbeitgebers braucht man darum eigentlich nicht viele Worte zu verlieren. Amüsant wird es allerdings, wenn solche protektionistischen Avancen aus bürgerlichen Traditionsparteien kommen. In der Fragestunde des Einwohnerrats (Ratsprotokoll S. 484) klingt das dann so:

"Im Amtsblatt vom 20. März lese ich, dass die projektverantwortliche Person für die Grundsanierung des Kindergartens Schlappenmatten ein Architekt aus Muttenz ist. Haben wir in Allschwil keine Architekten?"

Für Ortsunkundige: Muttenz ist nicht in Deutschland - nicht einmal in Basel-Stadt.