Zwei Budgets, zwei Massstäbe

Die Rückweisung des Budgets 2015 des Kantons Basel-Stadt (Defizit: 31 Mio. Fr.) durch eine knappe (bürgerliche) Mehrheit des Grossen Rats macht Schlagzeilen. Ganz anders ging es in Allschwil vor einer knappen Woche aus: Das Gemeindebudget mit einem Aufwandüberschuss von 673000 Fr., von den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit langen Elogen bedacht, wurde fast kritiklos, bei drei Enthaltungen von glp und BDP, durchgewinkt. 

Dabei sind die Verhältnisse durchaus vergleichbar: In beiden Fällen geht es um rund 1% der Steuererträge. Wie in Basel-Stadt hat die Verwaltung in Allschwil in den vergangenen Speck angesetzt und es winkt wegen der kommenden Belastungen - Unternehmenssteuerreform dort, Pensionskassenfinanzierung und Schulbauten hier - ein beträchtliches strukturelles Defizit und eine hohe Verschuldung, die bei einem Zinsanstieg untragbar zu werden droht. Die Einsicht, dass dafür etwas ernsthaftere Anstrengungen nötig sind als die populistische Streichung der kleinen Theatersubvention, ist in der Allschwiler Politik noch nicht angekommen. 

Eiserner Sparwille: Allschwils Personalaufwand steigt 2015 nur um 2,64%

Kein Witz: So sieht es der Gemeinderat tatsächlich, und eine überwältigende Mehrheit des Einwohnerrates folgt ihm.

Aber der Reihe nach: Das Allschwiler Budget 2015 sieht vor, dass die Lohnsumme des Verwaltungs- und Betriebspersonals um 2,64% steigt. Der Gemeinderat begründete dies zunächst mit den "systembedingten Lohnerhöhungen", nämlich dem sogenannten Stufenanstieg im öffentlichen Lohnsystem. Nun ist es ja so, dass der jährliche Stufenanstieg der Angestellten im öffentlichen Dienst grundsätzlich aufwandneutral ist, wenn die Altersstruktur der Mitarbeiter einigermassen ausgeglichen ist.

Auf den Antrag der glp/BDP-Fraktion hin, die Lohnsumme auf dem Niveau des Vorjahres einzufrieren, was das Defizit glatt halbiert hätte, musste der Gemeinderat denn auch eingestehen, dass der von ihm "kalkulierte" Stufenanstieg (der nicht kalkulierbar ist, weil die Löhne bei künftigen Personalwechseln nicht bekannt sind) in Wirklichkeit nur gerade 0,6% ausmacht.

Bleibt also eine Differenz von 2%. Wie zaubert man am einfachsten eine Erklärung aus dem Hut, wenn sonst auf der Hand liegt, dass fehlender Sparwille die Ursache ist? "Das sind neue Stellen, die Sie hier drin beschlossen haben." Eine Behauptung, die immer zieht, hat doch kaum jemand alle Ratsbeschlüsse der letzten Monate oder gar Jahre im Kopf. Aber dazu ein andermal.

Theatersubventionen, auch eine Form von Wirtschaftsförderung

Das Niveau der Debatte, die darin mündete, dass Allschwil den kleinen Beitrag ans Theater Basel streicht, war streckenweise beschämend.

Über die Signale, die damit über die Kantonsgrenze ausgesandt werden, will ich hier gar nicht mehr schreiben.

Jedermann mag von den Darbietungen am Theater halten, was er oder sie will. Zumindest ein Argument hätte aber eigentlich auch den Kleinkrämern und Kulturverächtern im rechten Lager einleuchten müssen: Dass die Pharmaunternehmen in unserer Region attraktive Arbeitgeber für hochqualizierte Forscher aus aller Welt sind, ist auch zu einem Teil dem reichhaltigen Basler Kulturleben zu verdanken. Mit guten Löhnen und niedrigen Steuern allein ist der Kampf um die "besten Köpfe" nämlich nicht zu gewinnen.

Hoch hinaus...

"Basel. The place for international summits" - baslerisches Understatement sieht anders aus. Aber aufgepasst, wer zu hoch hinaus will, hat den Kopf irgendwann im Nebel:

Es ist gewiss eine Ehre für Basel, dass es den OSZE-Gipfel ausrichten darf. Nüchtern betrachtet ist jedoch festzustellen: Die hiesige Infrastruktur mitten in der Stadt ist nicht gerade geeignet für Hochsicherheitsanlässe. Andere Städte mit Messezentren auf der grünen Wiese und repräsentativen Landsitzen sind da besser gerüstet.

Apropos: Das Sicherheitsdispositiv wäre sicher einiges einfacher gewesen, wenn das Galadiner statt in der "Saffere" zum Beispiel auf dem Schloss Ebenrain stattgefunden hätte. Das ist nicht in Basel, könnte man einwenden? Etwas weniger Kantönligeist, bitte: Einen John Kerry interessiert nicht, wo die Kantonsgrenze ist.

Vielleicht hätte man sich dann auch die Peinlichkeit ersparen können, dass unsere Polizeikräfte nicht in der Lage sind, die Sicherheit einer internationalen Konferenz ohne Beizug der Armee zu gewährleisten. Wie das geht, hat die personell wesentlich kleinere irische Polizei am OSZE-Gipfel 2012 in Dublin vorgemacht. Es gibt für Basel noch einiges zu lernen.

Über Verzichtbares und Unverzichtbares

Es kam, wie es kommen musste: Von allen Positionen, über die an der kommenden Budgetsitzung gestritten werden wird, schlägt ausgerechnet die kleinste die grössten Wellen, nämlich der Beitrag ans Theater Basel. Um vergleichsweise läppische 20'000 Franken geht es. Ob es das wert ist, den grossen Nachbarn zu brüskieren, auf dessen Goodwill Allschwil auch wieder einmal angewiesen sein könnte, wenn es zum Beispiel um die (fragwürdige) Umfahrung Allschwil geht?

Beachtlich ist die lakonische (Nicht-)Begründung, die der Gemeinderat anführt: Man habe "entschieden, die Unterstützung an das Theater Basel einzustellen". Gegenüber der Presse wurde die Gemeindepräsidentin deutlicher: Der Beitrag sei "verzichtbar". Womit sich die Frage stellt: Ist er verzichtbar, weil das Theater verzichtbar ist, oder weil Basel-Stadt sowieso fast alles zahlt? So oder so dürften nicht nur die immerhin gut 400 Allschwiler Theaterabonnenten anderer Meinung sein.

Ungereimtes aus dem ASTRA und ein Baselbieter Magistrat

Wie die NZZ berichtet, lag in der Filiale Zofingen des ASTRA einiges im Argen. So war es offenbar üblich, nicht budgetierte Kosten der Amtsstelle einfach einem laufenden Strassenbauprojekt unterzujubeln und fragwürdige Ausgaben über ein mit der Bauherrenunterstützung beauftragtes Ingenieurbüro zu tätigen.

Die bz hat die Geschichte aufgenommen. Was in ihrer Berichterstattung elegant übergangen wird, aber in der NZZ steht: Die "Mauscheleien" (bz) geschahen mit Wissen des damaligen Chefs der ASTRA-Filiale Zofingen, der sich in der Presse auch schon damit zitieren liess, dass es in seiner Amtsstelle "nicht beamtig zu und her geht wie in einem Gleichstellungsbüro". 

Der Filialchef von 2007 bis 2013 heisst übrigens Thomas Weber. Ich bin gespannt, ob die Geschichte eine Fortsetzung findet.

"Herzstück": Basels Westen darf nicht abgehängt werden

Weitgehend unbestritten ist, dass die Region Basel einen Ausbau des S-Bahn-Netzes braucht. Alles scheint, wenn man den Regierungen beider Basel folgt, davon abzuhängen, dass eine medienwirksam "Herzstück" getaufte Tunnellinie eine zweite Verbindung zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof schafft. Die Diskussion dreht sich heute allenfalls um die Frage, welcher Kanton mehr davon profitiert und die Projektierungskosten tragen soll.

Dabei lohnte es sich, die Tauglichkeit der vorgelegten Projektvariante grundsätzlich zu hinterfragen. Waren ursprünglich noch Varianten ("Ring-4" und "Ring-2") in der Prüfung, die einen Ausbau der Elsässerbahn und damit eine verbesserte Anbindung von Basel-West und Allschwil vorsahen, ist nun nur noch eine mögliche spätere Direktanbindung des EuroAirports angedacht, und zwar als Abzweiger vom Innerstadttunnel unter Umgehung der Elsässerbahn.

Damit ist absehbar, dass bei einer Realisierung des "Herzstücks" ein S-Bahn-Betrieb auf der Elsässerbahn in weite Ferne rückt und mit bestenfalls zwei Zugspaaren stündlich keine attraktiven Verbindungen anbieten kann. Das künftige S-Bahn-Netz der Region Basel droht somit alles links liegen zu lassen, was östlich der Nord-Süd-Achse EuroAirport - Bahnhof St. Johann - Marktplatz - Bahnhof SBB - Dreispitz liegt. Das ist nicht weniger als die Hälfte der Stadt Basel und ihres unmittelbaren Umlandes, darunter die grösste Baselbieter Gemeinde und einer von zwei Entwicklungsschwerpunkten des Kantons.

Noch verbreitet der Allschwiler Gemeinderat Zuversicht, dass die im Richtplan Basel-Stadt enthaltene Haltestelle Morgartenring irgendwann verwirklicht wird. Anlass zu diesem Optimismus besteht jedoch wenig. Allschwil muss sich dringend auf die Hinterbeine stellen und seinen Einfluss auf das Projekt geltend machen, wenn es nicht zusammen mit Basel-West abgehängt werden will.

Keine Architekten aus Muttenz

Dass die SVP sehr oft nach dem Prinzip handelt, dass Staatseingriffe prinzipiell des Teufels sind, ausser wenn das Gewerbe profitiert, ist ja bekannt. Über den aktuellen Rohrkrepierer eines prominenten Eglisauer Schwarzarbeitgebers braucht man darum eigentlich nicht viele Worte zu verlieren. Amüsant wird es allerdings, wenn solche protektionistischen Avancen aus bürgerlichen Traditionsparteien kommen. In der Fragestunde des Einwohnerrats (Ratsprotokoll S. 484) klingt das dann so:

"Im Amtsblatt vom 20. März lese ich, dass die projektverantwortliche Person für die Grundsanierung des Kindergartens Schlappenmatten ein Architekt aus Muttenz ist. Haben wir in Allschwil keine Architekten?"

Für Ortsunkundige: Muttenz ist nicht in Deutschland - nicht einmal in Basel-Stadt.

Ein Allschwil-Blog

Hier entsteht der Blog von Matthis Häuptli. Hier werde ich in Zukunft schreiben, was mich politisch bewegt, in Gemeinde, Kanton und gelegentlich mal auch im Bund.

Wer sich für meine Themen interessiert, ist gerne eingeladen, zu kommentieren. (Die Kommentarfunktion ist moderiert.)