Qualität vor Quantität

Allschwil ist auf Wachstumspfad. Im Bachgrabengebiet sollen mehrere Tausend Arbeitsplätze entstehen, aber auch die Bevölkerung soll nach den Plänen des Kantons weiter um fast 1% jährlich wachsen. Wenn diese Entwicklung nicht intelligent gesteuert wird, werden wir einen von Pendlern verursachten Verkehrskollaps erleben, und der Ausbau der Infrastruktur wird die Gemeindefinanzen überfordern. Die Entwicklung ist aber dann eine Chance, wenn es gelingt, möglichst viele der hoch qualifizierten Arbeitnehmer, die im Innovationspark arbeiten sollen, auch als Einwohner zu gewinnen. Dafür braucht es genug qualitativ hochwertigen Wohnraum, gute Schulen und effiziente Dienstleistungen der Gemeinde. Bei der anstehenden Zonenplanrevision darf keine masslose Verdichtung stattfinden, und es muss vor allem gelten "Qualität vor Quantität". Dafür möchten wir Grünliberalen uns auch in den nächsten vier Jahren im Einwohnerrat einsetzen und bitten darum um Ihre Stimme für die Liste 11.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Konstruktive Kräfte wählen

Mit der Ausschaffungsinitiative hat die SVP den Finger auf einen wunden Punkt- übermässige Nachsicht mit ausländischen Straftätern und Versäumnisse im Vollzug des Ausländerrechts - gelegt und einen Erfolg gelandet. Inzwischen haben viele Kantone ihre Praxis verschärft und die Umsetzung wäre bereits in Kraft, wenn die SVP nicht mit der Durchsetzungsinitiative nachgelegt hätte. Deren Prinzip «zwei kleine Verstösse bedeuten Ausschaffung» lässt das Augenmass vermissen und widerspricht vernünftigem Rechtsempfinden. Das Beispiel ist symptomatisch dafür, wie die SVP mit echten und vermeintlichen Missständen Politik betreibt, aber unfähig ist, sinnvolle und mehrheitsfähige Lösungen zu finden oder mitzutragen. Ein anderes Beispiel ist die überfällige Sanierung der Baslerstrasse, die nicht nur durch das Sparprogramm des Kantons, sondern auch durch Einsprachen von SVP-Seite blockiert ist. Deshalb ist es wichtig, dass die konstruktiven Kräfte gestärkt werden. Wir Grünliberalen haben uns im Einwohnerrat unabhängig und ohne ideologische Scheuklappen für eine bürgerlich-liberale Politik mit grünen Akzenten eingesetzt. Damit wir dies auch weiterhin können, braucht es Ihre Stimme für die Liste 11.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Ehe als Privileg? - Ehe für alle!

Am 28.2. stimmen wir über eine Initiative ab, die eine "Heiratsstrafe" abschaffen will. Welche "Heiratsstrafe"? Für einige Doppelverdiener-Ehepaare ist die Ehe tatsächlich steuerlich eine Strafe, indem sie bei der direkten Bundesssteuer höher besteuert werden als ein vergleichbares Konkubinatspaar. Dass das ein (in den Kantonen längst gelöstes) Problem ist, ist unbestritten. Die Initiative aus kirchlichen Kreisen nimmt es aber zum Vorwand, die "Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau" in der Verfassung zu verankern und damit gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der Gleichstellung auszunehmen. Dieser Weg ist der falsche, um ein steuerliches Anliegen zu erfüllen. Der richtige Weg ist die zivilstandsunabhängige Besteuerung und die Öffnung der "Ehe für alle", wie sie eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen fordert. Darum am 28.2. Nein zur "Heiratsstrafen"-Initiative!

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Die Sternstunde der Populisten

Die Budgetdebatte im Einwohnerrat war eine Sternstunde des Populismus. Eine FDP, die mit Dutzenden von aussichtslosen Budgetanträgen Wahlkampf betreibt. Eine Gemeindepräsidentin, die eine Brandrede gegen die 1%-Lohnreduktion beim Verwaltungspersonal hält – nachdem der Gemeinderat selber erfolglos beantragt hatte, den jüngeren Verwaltungsangestellten den Lohn innert Jahresfrist um 8% (!) zu kürzen. Ein emotionaler Ausbruch bei der SVP, weil eine drohende Reduktion von Sitzungsgeldern auch die Feuerwehr treffen könnte. Eine Mitte-Links-Koalition von SP, Grünen und CVP, die EL-berechtigte Rentner mit einer Winterzulage (oder sollte man sagen: Wahlzulage?) bedenkt, weil sie die "Ärmsten der Armen" seien – wenn das wahr wäre, bedeutete das ein echtes Armutszeugnis für die von SP-Bundesräten geprägte Sozialpolitik. Kein Wunder, sieht das Budget 2016 danach mit rund 1,5 Mio. Franken im Minus dunkelrot aus. Steuererhöhungen sind aber keine Lösung, denn auch in Allschwil geht ohne Spardruck nicht viel: Wäre sonst herausgekommen, dass die Stiftung Tagesheime der Gemeinde über Jahre zu hohe Kosten verrechnet hat? Wieviel braucht es, bis der Gemeinderat bei der Nachnutzung des Bettenacker-Areals vorwärts macht, wo der Gemeinde ab Mitte 2016 Baurechtszinsen von mindestens 500'000 Franken jährlich entgehen? Nachhaltige Politik bedeutet für uns Grünliberale, dass wir mit allen Ressourcen sorgsam umgehen, bei der Umwelt, wie auch bei den Finanzen.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Bettenacker: Planung jetzt an die Hand nehmen!

Was passiert mit den Schulhäusern Bettenacker und Gartenstrasse, wenn die Primarschule Mitte 2016 das neue Schulhaus Gartenhof bezieht? Gemäss Beschluss des Einwohnerrats sollten sie verkauft werden (geschätzter Erlös: ca. 18 Mio. Fr.) und damit dazu beitragen, die Investitionen von fast 70 Mio. Fr. für den Schulhausbau zu finanzieren. So wurde es den Stimmbürgern vermittelt, die dem Grossprojekt im Juni 2014 zugestimmt haben. Eigentlich hätte man erwartet, dass die Umzonung und die Abgabe der beiden Schulhäuser parallel zum Neubau vorangetrieben werden, wie dies der Gemeinderat seinerzeit in Aussicht gestellt hat. Daraus wird aber nichts: Wie jetzt bekannt geworden ist, will der Gemeinderat den geplanten Investorenwettbewerb für das Bettenacker-Areal abblasen und um mindestens zwei Jahre verschieben. Baubeginn wäre frühestens 2020. Damit droht eine Fläche von über 10'000 m2 für Jahre brachzuliegen. Würde das Areal im Baurecht abgegeben, könnte die Gemeinde Baurechtszinsen von bis zu 750'000 Franken jährlich einnehmen - das entspricht ungefähr dem Betrag, um den der Gemeinderat die Steuern erhöhen will. Dieser Betrag entgeht Allschwil mit jedem Jahr der Bauverzögerung. Wir Grünliberalen setzen uns dafür ein, dass auf dem Bettenacker-Areal eine hochwertige Wohnüberbauung mit Grünflächen, die auch von der Quartierbevölkerung genutzt werden können, entstehen kann. Dafür muss jetzt aber zügig die Quartierplanung an die Hand genommen werden. Wir wollen keinen jahrelangen Leerstand auf Kosten des Steuerzahlers!

(Parteibeitrag im Allschwiler Wochenblatt)

Bachgraben: ELBA-Nein ist kein Planungsstopp

Mit dem Nein zur ELBA-Variante Ausbau hat das Stimmvolk sich für einen Weg des finanzell Machbaren statt grosser und teurer "Würfe" entschieden. Priorität müssen darum jetzt die Massnahmen haben, die unumstritten und in vernünftiger Frist auch zu finanzieren sind. Das Verkehrsproblem im Gebiet Bachgraben darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dazu braucht es aber nicht nur den Zubringer Allschwil, dessen Realisierung noch länger dauern wird, sondern auch ein überzeugendes Konzept für die ÖV-Achse St. Johann-Bachgraben-Hegenheim. Ob hier eine neue Tramlinie oder ein innovatives Verkehrsmittel wie ein "Monorail" die beste Lösung ist, wird sich noch zeigen müssen. Wir Grünliberalen werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass das Entwicklungsgebiet Bachgraben nicht am Verkehr erstickt.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Nein zur Initiative Umfahrung Allschwil

Wussten Sie, dass der Autoverkehr durch Allschwil seit dem Jahr 2000 stetig um total ca. 10% zurückgegangen ist, während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um über 10% zugenommen hat? Das ist ein Erfolg für die Umwelt und die Lebensqualität, der vor allem der Förderung des öffentlichen Verkehrs zu verdanken ist. Diesen Weg will die „Initiative Umfahrung Allschwil“ verlassen und einseitig auf den Autoverkehr setzen. Die Kosten von rund einer halben Milliarde Franken oder mehr sind horrend. Wie soll ein Kanton, der die 40 Mio. für die dringende Sanierung der Baslerstrasse nicht aufbringen kann oder will, dies stemmen? Die Initiative ist überdies unausgegoren, weil sie die Linienführung offen lässt und weil Basel-Stadt derzeit nicht bereit ist, Anschlüsse Richtung Nordtangente und Gundeli zu bauen. Sie ist unsolidarisch, weil zahlreiche Gemeinden im unteren Baselbiet mit einem grösseren Verkehrsaufkommen konfrontiert sind. Was Allschwil dringender braucht, ist ein Konzept für die Erschliessung des Bachgrabengebiets mit dem ÖV und für die Anbindung an das künftige S-Bahn-Netz. Darum Nein zur Initiative Umfahrung Allschwil.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Baselbiet 2.0

Am Sonntag reden Politiker von Subsidiarität und Föderalismus, am Montag machen sie neue Gesetze und wollen alles vereinheitlichen: So geht es im Bund zu, in Europa und auch in den Kantonen. Das Baselbiet, das den Ruf hat, der zentralistischste Kanton zu sein, macht keine Ausnahme. Unsere Gemeinden sind zu fremdbestimmten Vollzugsorganen unter der Fuchtel der kantonalen Aufsicht verkommen. Die Vorschrift, dass Garagen auch an kleinen Quartierstrassen mindestens 5 m Abstand zur Strasse haben müssen, oder dass die einfachen Milchbüechli-Buchhaltungen der Berufsbeistände von einem teuren Revisionsunternehmen geprüft werden, sind Beispiele der kantonalen Überregulierung. In jedem Einzelfall mag es gute Gründe geben, aber etwas Wichtiges geht vergessen: Demokratie und Selbstbestimmung machen glücklich und haben ihren eigenen Wert! Wir brauchen eine Reform, die die Gemeinden stärkt – aber durch echte Kompetenzabgabe nach unten und nicht durch eine neue technokratische Ebene namens „Regionalkonferenzen“. Für ein dezentrales und liberales Baselbiet, ein Baselbiet 2.0 sozusagen, möchte ich mich mit der Liste 11 einsetzen.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

Eine Westtangente durch Allschwil?

In diesem Jahr fallen für Allschwil wichtige Entscheidungen in der Verkehrspolitik. Zwar ist die umstrittene Südumfahrung vorläufig auf Eis gelegt. Als nächstes wird der Landrat über die „Entwicklungsplanung Leimental-Allschwil-Basel“ (ELBA) entscheiden. Der Regierungsrat schlägt vor, eine neue Autobahn als „stadtnahe Tangente“ von der Nordtangente rings um Basel via Allschwil und unteres Leimental bis zur H18/A2 zu führen. Wie diese Westtangente mit Kosten von rund 1,5 bis 2,5 Mia. Franken zu finanzieren ist, steht in den Sternen, ebenso wie ob Basel-Stadt bereit ist, zusätzlichen Verkehr mit einem „Gundeli-Tunnel“ abzunehmen. Noch vorher stimmen wir aber über die Initiative „Umfahrung Allschwil“ ab. Diese Initiative will den ersten Teil der erwähnten Westtangente unter Umgehung der üblichen Planungsprozesse sofort bauen und durch Steuererhöhungen finanzieren. Dabei ist nicht einmal der Endpunkt, der irgendwo zwischen Allschwil, Neubad und Oberwil liegen wird, bestimmt. Eine derartige unkoordinierte Hauruckplanung, die zu Mehrverkehr, Stau und leeren Kassen führt, können wir uns nicht mehr leisten.

Der Ausbau der Buslinien 38/48/64 hat erreicht, dass die Verkehrszahlen in Allschwil rückläufig sind, trotz Zunahme der Bevölkerung und der Arbeitsplätze. Das zeigt, dass dieser Weg erfolgversprechend ist. Es braucht nun einen Quantensprung vor allem in der ÖV-Erschliessung des Bachgrabengebiets und innovative Ideen für die Anbindung an das künftige S-Bahn-Netz. Wir Grünliberalen sagen deshalb Nein zur Initiative Umfahrung Allschwil, Ja zum Ausbau des ÖV und bitten um Ihre Stimme bei den Landratswahlen, damit wir uns mit einer starken Stimme für die Lebensqualität in Allschwil einsetzen können.

(Parteibeitrag im Allschwiler Wochenblatt)