18.12.2015

Die Sternstunde der Populisten

Die Budgetdebatte im Einwohnerrat war eine Sternstunde des Populismus. Eine FDP, die mit Dutzenden von aussichtslosen Budgetanträgen Wahlkampf betreibt. Eine Gemeindepräsidentin, die eine Brandrede gegen die 1%-Lohnreduktion beim Verwaltungspersonal hält – nachdem der Gemeinderat selber erfolglos beantragt hatte, den jüngeren Verwaltungsangestellten den Lohn innert Jahresfrist um 8% (!) zu kürzen. Ein emotionaler Ausbruch bei der SVP, weil eine drohende Reduktion von Sitzungsgeldern auch die Feuerwehr treffen könnte. Eine Mitte-Links-Koalition von SP, Grünen und CVP, die EL-berechtigte Rentner mit einer Winterzulage (oder sollte man sagen: Wahlzulage?) bedenkt, weil sie die "Ärmsten der Armen" seien – wenn das wahr wäre, bedeutete das ein echtes Armutszeugnis für die von SP-Bundesräten geprägte Sozialpolitik. Kein Wunder, sieht das Budget 2016 danach mit rund 1,5 Mio. Franken im Minus dunkelrot aus. Steuererhöhungen sind aber keine Lösung, denn auch in Allschwil geht ohne Spardruck nicht viel: Wäre sonst herausgekommen, dass die Stiftung Tagesheime der Gemeinde über Jahre zu hohe Kosten verrechnet hat? Wieviel braucht es, bis der Gemeinderat bei der Nachnutzung des Bettenacker-Areals vorwärts macht, wo der Gemeinde ab Mitte 2016 Baurechtszinsen von mindestens 500'000 Franken jährlich entgehen? Nachhaltige Politik bedeutet für uns Grünliberale, dass wir mit allen Ressourcen sorgsam umgehen, bei der Umwelt, wie auch bei den Finanzen.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

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