Zwei Budgets, zwei Massstäbe

Die Rückweisung des Budgets 2015 des Kantons Basel-Stadt (Defizit: 31 Mio. Fr.) durch eine knappe (bürgerliche) Mehrheit des Grossen Rats macht Schlagzeilen. Ganz anders ging es in Allschwil vor einer knappen Woche aus: Das Gemeindebudget mit einem Aufwandüberschuss von 673000 Fr., von den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit langen Elogen bedacht, wurde fast kritiklos, bei drei Enthaltungen von glp und BDP, durchgewinkt. 

Dabei sind die Verhältnisse durchaus vergleichbar: In beiden Fällen geht es um rund 1% der Steuererträge. Wie in Basel-Stadt hat die Verwaltung in Allschwil in den vergangenen Speck angesetzt und es winkt wegen der kommenden Belastungen - Unternehmenssteuerreform dort, Pensionskassenfinanzierung und Schulbauten hier - ein beträchtliches strukturelles Defizit und eine hohe Verschuldung, die bei einem Zinsanstieg untragbar zu werden droht. Die Einsicht, dass dafür etwas ernsthaftere Anstrengungen nötig sind als die populistische Streichung der kleinen Theatersubvention, ist in der Allschwiler Politik noch nicht angekommen.