07.07.2015

Nebelpetarden aus dem Haus Pegoraro

Die Bau- und Umweltschutzdirektorin gibt sich nach der Lancierung des ELBA-Referendums ratlos. Wo liegt das Problem? Weil der an sich unbestrittene Zubringer Allschwil Teil der ELBA-Richtplanung ist, fehlt die raumplanungsrechtliche Grundlage für seine Realisierung. Das spielt vorläufig aber keine Rolle, nicht nur weil auch Basel-Stadt zuerst den Zubringer Allschwil in den Richtplan aufnehmen muss, bevor gebaut werden kann. Geld für den Bau ist sowieso keines vorhanden. Geplant werden kann trotzdem, weil gegen den Planungskredit kein Referendum ergriffen wird. So einfach ist das - das weiss die ehemalige Rechtsanwältin Pegoraro natürlich auch ohne den Rechtsdienst der Baudirektion zu bemühen.

Was soll also der Aufruhr? Ganz klar: Es geht nicht nur um Panikmache vor dem (noch nicht einmal zustandegekommenen) Referendum, sondern um eine Nebelpetarde: Dieser Tage wird nämlich berichtet, dass einmal mehr die Tramgeleise der Linie 6 in Allschwil ersetzt werden müssen. (Bereits 2010 wurde ein Abschnitt für 3,5 Mio. Fr. ersetzt - schon damals war die Gesamtsanierung inkl. Verlegung aller Geleise beschlossene Sache.) Eine Notmassnahme, die läppische 6 bis 8 Mio. Franken kostet - Kosten, die einzig und allein entstehen, weil die Regierung mit der Verschiebung der Sanierung der Baslerstrasse - mittlerweile ist die Rede vom Jahr 2021! - kurzfristige Bilanzkosmetik betreibt.