23.01.2015

Eine Westtangente durch Allschwil?

In diesem Jahr fallen für Allschwil wichtige Entscheidungen in der Verkehrspolitik. Zwar ist die umstrittene Südumfahrung vorläufig auf Eis gelegt. Als nächstes wird der Landrat über die „Entwicklungsplanung Leimental-Allschwil-Basel“ (ELBA) entscheiden. Der Regierungsrat schlägt vor, eine neue Autobahn als „stadtnahe Tangente“ von der Nordtangente rings um Basel via Allschwil und unteres Leimental bis zur H18/A2 zu führen. Wie diese Westtangente mit Kosten von rund 1,5 bis 2,5 Mia. Franken zu finanzieren ist, steht in den Sternen, ebenso wie ob Basel-Stadt bereit ist, zusätzlichen Verkehr mit einem „Gundeli-Tunnel“ abzunehmen. Noch vorher stimmen wir aber über die Initiative „Umfahrung Allschwil“ ab. Diese Initiative will den ersten Teil der erwähnten Westtangente unter Umgehung der üblichen Planungsprozesse sofort bauen und durch Steuererhöhungen finanzieren. Dabei ist nicht einmal der Endpunkt, der irgendwo zwischen Allschwil, Neubad und Oberwil liegen wird, bestimmt. Eine derartige unkoordinierte Hauruckplanung, die zu Mehrverkehr, Stau und leeren Kassen führt, können wir uns nicht mehr leisten.

Der Ausbau der Buslinien 38/48/64 hat erreicht, dass die Verkehrszahlen in Allschwil rückläufig sind, trotz Zunahme der Bevölkerung und der Arbeitsplätze. Das zeigt, dass dieser Weg erfolgversprechend ist. Es braucht nun einen Quantensprung vor allem in der ÖV-Erschliessung des Bachgrabengebiets und innovative Ideen für die Anbindung an das künftige S-Bahn-Netz. Wir Grünliberalen sagen deshalb Nein zur Initiative Umfahrung Allschwil, Ja zum Ausbau des ÖV und bitten um Ihre Stimme bei den Landratswahlen, damit wir uns mit einer starken Stimme für die Lebensqualität in Allschwil einsetzen können.

(Parteibeitrag im Allschwiler Wochenblatt)

11.01.2015

Umfahrung Allschwil oder eine Westtangente für Basel: Eine planlose Hauruckübung

Den 8.3. muss man sich als Baselbieter Stimmbürger gross anstreichen. Nicht weil das Datum exakt einen Monat nach den Landratswahlen liegt, sondern weil es dann bereits wieder um ein bedeutendes kantonales Projekt geht: die "Umfahrung Allschwil".

Dieses Projekt ist von ähnlichem Kaliber wie seinerzeit die Umfahrung Sissach und die J2/H2/A22 zwischen Pratteln und Liestal. Kosten soll es rund "430 Mio. CHF plus/minus 50%", also wohl eher 430 Mio. plus x% auf der nach oben offenen Kostenskala.

Und nicht zum ersten Mal soll auch hier der ordentliche Planungs- und Entscheidprozess mit den Stufen Richtplanung - Planungskredit - Projektierung - Projektkredit unterlaufen werden. Stattdessen steht eine formulierte Gesetzesinitiative zur Abstimmung, deren wichtigste Bestimmungen lauten:

  • "Zur Entlastung von übergrossem Strassenverkehr plant, projektiert und baut der Kanton die Umfahrung der Gemeinde Allschwil mit besonderer Dringlichkeit."
  • "Planung, Projektierung, Landerwerb und Bauarbeiten sind unverzüglich an die Hand zu nehmen."

Sagt das Volk am 8.3. dazu Ja, muss also geplant, gebaut und selbstverständlich auch finanziert werden. Eine Diskussion darüber soll es nach dem Willen der Initianten nicht mehr geben. Dabei ist nicht einmal klar, von wo nach wo diese "Umfahrung" führen soll: Waren die Initianten vor fünf Jahren noch davon ausgegangen, dass der Verkehr nach Oberwil abzuleiten sei (ob mit oder ohne Südumfahrung, war ihnen egal), geht man heute davon aus, dass die Umfahrung im Gebiet um den Allschwiler Weiher enden und später Anschluss an einen vielleicht irgendwann kommenden Gundelitunnel finden soll. Oder auch nicht: Dann würde halt ein Tunnel unter dem Bruderholz bis zur H18 gebaut, irgendwie. Varianten gibt es verschiedene. Womit wir beim Planungsprozess ELBA wären:

In der "Entwicklungsplanung Leimental-Basel-Allschwil" sollten verschiedene Varianten für die städtebauliche und verkehrstechnische Entwicklung in diesem Raum erarbeitet werden. Herausgekommen sind drei Varianten: "Umbau" mit Schwerpunkt auf dem öV, "Ausbau" mit vielen Strassenbauten, nämlich einer "stadtnahen Tangente" von der Nordtangente über Allschwil und das Bruderholz bis zur H18, und "Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente" mit noch mehr Strassenbau, nämlich der umstrittenen Südumfahrung.

Letzteres ist die Variante, die RR Pegoraro mit dem neuesten Schachzug fallen lassen will, um der Umfahrung Allschwil Schub zu verleihen. Dies macht die Sache aber auch nicht besser: Die "stadtnahe Tangente" als "Hochleistungsstrasse" ist zwar keine Südumfahrung durchs Leimental, aber eine Art Westumfahrung oder Westtangente von Basel. Kosten soll sie, inklusive ein wenig öV-Ausbau, insgesamt 1,8 Milliarden CHF.

Noch hat der Landrat nicht entschieden, welche Variante in den Richtplan kommen soll. Doch bevor dieser Entscheid fällt, entscheidet das Volk, ob die Westtangente realisiert wird - ein Projekt, das bis jetzt in keinem Richtplan oder Finanzplan vorgesehen, geschweige denn mit Basel-Stadt, über dessen Gebiet der Verkehr geführt werden soll, koordiniert ist. Das ist schlicht unseriös. Solche planlosen Hauruckübungen kann sich das Baselbiet nicht mehr leisten.