Konstruktive Kräfte wählen

Mit der Ausschaffungsinitiative hat die SVP den Finger auf einen wunden Punkt- übermässige Nachsicht mit ausländischen Straftätern und Versäumnisse im Vollzug des Ausländerrechts - gelegt und einen Erfolg gelandet. Inzwischen haben viele Kantone ihre Praxis verschärft und die Umsetzung wäre bereits in Kraft, wenn die SVP nicht mit der Durchsetzungsinitiative nachgelegt hätte. Deren Prinzip «zwei kleine Verstösse bedeuten Ausschaffung» lässt das Augenmass vermissen und widerspricht vernünftigem Rechtsempfinden. Das Beispiel ist symptomatisch dafür, wie die SVP mit echten und vermeintlichen Missständen Politik betreibt, aber unfähig ist, sinnvolle und mehrheitsfähige Lösungen zu finden oder mitzutragen. Ein anderes Beispiel ist die überfällige Sanierung der Baslerstrasse, die nicht nur durch das Sparprogramm des Kantons, sondern auch durch Einsprachen von SVP-Seite blockiert ist. Deshalb ist es wichtig, dass die konstruktiven Kräfte gestärkt werden. Wir Grünliberalen haben uns im Einwohnerrat unabhängig und ohne ideologische Scheuklappen für eine bürgerlich-liberale Politik mit grünen Akzenten eingesetzt. Damit wir dies auch weiterhin können, braucht es Ihre Stimme für die Liste 11.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)