tag:blogger.com,1999:blog-81104797462150418722024-03-05T06:48:14.322+01:00schwellurbiaSundgauer Bauerndorf oder Suburbia? Ein Allschwil-Blogmatthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.comBlogger26125tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-90803434529069169692016-02-26T08:00:00.000+01:002016-02-26T17:55:22.254+01:00Qualität vor QuantitätAllschwil ist auf Wachstumspfad. Im Bachgrabengebiet sollen mehrere Tausend Arbeitsplätze entstehen, aber auch die Bevölkerung soll nach den Plänen des Kantons weiter um fast 1% jährlich wachsen. Wenn diese Entwicklung nicht intelligent gesteuert wird, werden wir einen von Pendlern verursachten Verkehrskollaps erleben, und der Ausbau der Infrastruktur wird die Gemeindefinanzen überfordern. Die Entwicklung ist aber dann eine Chance, wenn es gelingt, möglichst viele der hoch qualifizierten Arbeitnehmer, die im Innovationspark arbeiten sollen, auch als Einwohner zu gewinnen. Dafür braucht es genug qualitativ hochwertigen Wohnraum, gute Schulen und effiziente Dienstleistungen der Gemeinde. Bei der anstehenden Zonenplanrevision darf keine masslose Verdichtung stattfinden, und es muss vor allem gelten "Qualität vor Quantität". Dafür möchten wir Grünliberalen uns auch in den nächsten vier Jahren im Einwohnerrat einsetzen und bitten darum um Ihre Stimme für die Liste 11.<br />
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<i>(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)</i></div>
matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-22626474560500894182016-02-12T08:00:00.000+01:002016-02-26T17:53:21.832+01:00Konstruktive Kräfte wählenMit der Ausschaffungsinitiative hat die SVP den Finger auf einen wunden Punkt- übermässige Nachsicht mit ausländischen Straftätern und Versäumnisse im Vollzug des Ausländerrechts - gelegt und einen Erfolg gelandet. Inzwischen haben viele Kantone ihre Praxis verschärft und die Umsetzung wäre bereits in Kraft, wenn die SVP nicht mit der Durchsetzungsinitiative nachgelegt hätte. Deren Prinzip «zwei kleine Verstösse bedeuten Ausschaffung» lässt das Augenmass vermissen und widerspricht vernünftigem Rechtsempfinden. Das Beispiel ist symptomatisch dafür, wie die SVP mit echten und vermeintlichen Missständen Politik betreibt, aber unfähig ist, sinnvolle und mehrheitsfähige Lösungen zu finden oder mitzutragen. Ein anderes Beispiel ist die überfällige Sanierung der Baslerstrasse, die nicht nur durch das Sparprogramm des Kantons, sondern auch durch Einsprachen von SVP-Seite blockiert ist. Deshalb ist es wichtig, dass die konstruktiven Kräfte gestärkt werden. Wir Grünliberalen haben uns im Einwohnerrat unabhängig und ohne ideologische Scheuklappen für eine bürgerlich-liberale Politik mit grünen Akzenten eingesetzt. Damit wir dies auch weiterhin können, braucht es Ihre Stimme für die Liste 11.<br />
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<i>(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)</i></div>
matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-11675863544554373012016-02-05T08:00:00.000+01:002016-02-05T08:00:04.789+01:00Untaugliche NahrungsmittelinitiativeDie "Spekulationsstopp-Initiative" der JUSO, SP und Grünen gibt vor, durch ein Verbot von Börsengeschäften mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln Hunger und Armut in der 3. Welt zu bekämpfen. Angeblich würden Spekulanten die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treiben. Dieser Zusammenhang ist aber nicht erwiesen und wird selbst vom Kronzeugen linksgrüner Wirtschaftstheorie, dem Nobelpreisträger Paul Krugman, verneint. Die Ursache von Hunger und Missernten liegt viel öfter in zu niedrigen Preisen, die den Bauern kein genügendes Einkommen verschaffen und schon gar nicht Investitionen in Bewässerung und effiziente Produktionsmethoden erlauben. Das Verbot von "spekulativen" Geschäften würde aber nicht nur den Finanzplatz Schweiz, sondern auch Produzenten und Händler treffen, die sich gegen Preisschwankungen absichern wollen, denn solche Absicherungen werden erst dadurch möglich, dass ein "Spekulant" das Risiko übernimmt und damit Geld verdient. Die Initiative ist auch deshalb untauglich, weil das Geschäft mit verbotenen Börseninstrumenten einfach in andere Länder abwandern würde. Sie verdient darum am 28. Februar ein klares Nein.<br /><div>
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<i>(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)</i></div>
matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-23056978623989054842016-01-29T08:00:00.001+01:002016-02-26T17:55:01.025+01:00Grünliberale mit BDP für eine starke MitteGrün und liberal, ist das nicht ein Widerspruch? Als Grünliberale sind wir angetreten, das Gegenteil zu beweisen. Unsere grüne Seite zeigen wir, wenn es darum geht, in Allschwil eine gute Lebensqualität und eine naturnahe Umgebung zu bewahren. In den nächsten 4 Jahren wird es darum gehen, die vorhandenen Grünflächen im Siedlungsgebiet zu erhalten und darauf zu schauen, dass bei der anstehenden Zonenplanrevision die Verdichtung nicht übertrieben wird. Zukunftsplänen mit einem Ausbau auf 25'000 oder gar 30'000 Einwohner erteilen wir eine klare Absage! Als bürgerlich-liberale Partei stehen wir für einen freiheitlichen und sparsamen Staat ein und wehren uns gegen Steuererhöhungen. Dass wir zwischen den Links-Rechts-Blöcken versuchen, pragmatische Lösungen zu finden, verbindet uns mit der BDP, mit der wir seit 2012 eine Fraktionsgemeinschaft bilden und nun mit einer gemeinsamen Liste für eine starke Mitte antreten. Unsere bisherigen Einwohnerräte Jérôme Mollat, Matthias Häuptli, Mario Elser (alle glp) und Jacqueline Misslin (BDP), zusammen mit den neu kandidierenden Bernhard Vogt, Marc Sager, Teresa Martinez (glp) und Caroline Wingeier (BDP), bitten um Ihre Stimme für die Liste 11.<br /><br /><i>(Parteibeitrag im Allschwiler Wochenblatt)</i>matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-18804078259075763322016-01-29T08:00:00.000+01:002016-02-02T14:19:55.236+01:00Ehe als Privileg? - Ehe für alle!Am 28.2. stimmen wir über eine Initiative ab, die eine "Heiratsstrafe" abschaffen will. Welche "Heiratsstrafe"? Für einige Doppelverdiener-Ehepaare ist die Ehe tatsächlich steuerlich eine Strafe, indem sie bei der direkten Bundesssteuer höher besteuert werden als ein vergleichbares Konkubinatspaar. Dass das ein (in den Kantonen längst gelöstes) Problem ist, ist unbestritten. Die Initiative aus kirchlichen Kreisen nimmt es aber zum Vorwand, die "Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau" in der Verfassung zu verankern und damit gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der Gleichstellung auszunehmen. Dieser Weg ist der falsche, um ein steuerliches Anliegen zu erfüllen. Der richtige Weg ist die zivilstandsunabhängige Besteuerung und die Öffnung der "Ehe für alle", wie sie eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen fordert. Darum am 28.2. Nein zur "Heiratsstrafen"-Initiative!<br />
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<i>(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)</i><br />
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matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-30218523710489711622015-12-18T08:00:00.000+01:002016-02-02T14:19:47.703+01:00Die Sternstunde der PopulistenDie Budgetdebatte im Einwohnerrat war eine Sternstunde des Populismus. Eine FDP, die mit Dutzenden von aussichtslosen Budgetanträgen Wahlkampf betreibt. Eine Gemeindepräsidentin, die eine Brandrede gegen die 1%-Lohnreduktion beim Verwaltungspersonal hält – nachdem der Gemeinderat selber erfolglos beantragt hatte, den jüngeren Verwaltungsangestellten den Lohn innert Jahresfrist um 8% (!) zu kürzen. Ein emotionaler Ausbruch bei der SVP, weil eine drohende Reduktion von Sitzungsgeldern auch die Feuerwehr treffen könnte. Eine Mitte-Links-Koalition von SP, Grünen und CVP, die EL-berechtigte Rentner mit einer Winterzulage (oder sollte man sagen: Wahlzulage?) bedenkt, weil sie die "Ärmsten der Armen" seien – wenn das wahr wäre, bedeutete das ein echtes Armutszeugnis für die von SP-Bundesräten geprägte Sozialpolitik. Kein Wunder, sieht das Budget 2016 danach mit rund 1,5 Mio. Franken im Minus dunkelrot aus. Steuererhöhungen sind aber keine Lösung, denn auch in Allschwil geht ohne Spardruck nicht viel: Wäre sonst herausgekommen, dass die Stiftung Tagesheime der Gemeinde über Jahre zu hohe Kosten verrechnet hat? Wieviel braucht es, bis der Gemeinderat bei der Nachnutzung des Bettenacker-Areals vorwärts macht, wo der Gemeinde ab Mitte 2016 Baurechtszinsen von mindestens 500'000 Franken jährlich entgehen? Nachhaltige Politik bedeutet für uns Grünliberale, dass wir mit allen Ressourcen sorgsam umgehen, bei der Umwelt, wie auch bei den Finanzen.<div>
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<i>(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)</i></div>
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matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-25266016072418060102015-12-04T08:00:00.000+01:002016-02-26T17:57:10.807+01:00Bettenacker: Planung jetzt an die Hand nehmen!Was passiert mit den Schulhäusern Bettenacker und Gartenstrasse, wenn die Primarschule Mitte 2016 das neue Schulhaus Gartenhof bezieht? Gemäss Beschluss des Einwohnerrats sollten sie verkauft werden (geschätzter Erlös: ca. 18 Mio. Fr.) und damit dazu beitragen, die Investitionen von fast 70 Mio. Fr. für den Schulhausbau zu finanzieren. So wurde es den Stimmbürgern vermittelt, die dem Grossprojekt im Juni 2014 zugestimmt haben. Eigentlich hätte man erwartet, dass die Umzonung und die Abgabe der beiden Schulhäuser parallel zum Neubau vorangetrieben werden, wie dies der Gemeinderat seinerzeit in Aussicht gestellt hat. Daraus wird aber nichts: Wie jetzt bekannt geworden ist, will der Gemeinderat den geplanten Investorenwettbewerb für das Bettenacker-Areal abblasen und um mindestens zwei Jahre verschieben. Baubeginn wäre frühestens 2020. Damit droht eine Fläche von über 10'000 m2 für Jahre brachzuliegen. Würde das Areal im Baurecht abgegeben, könnte die Gemeinde Baurechtszinsen von bis zu 750'000 Franken jährlich einnehmen - das entspricht ungefähr dem Betrag, um den der Gemeinderat die Steuern erhöhen will. Dieser Betrag entgeht Allschwil mit jedem Jahr der Bauverzögerung. Wir Grünliberalen setzen uns dafür ein, dass auf dem Bettenacker-Areal eine hochwertige Wohnüberbauung mit Grünflächen, die auch von der Quartierbevölkerung genutzt werden können, entstehen kann. Dafür muss jetzt aber zügig die Quartierplanung an die Hand genommen werden. Wir wollen keinen jahrelangen Leerstand auf Kosten des Steuerzahlers!<div>
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<i>(Parteibeitrag im Allschwiler Wochenblatt)</i></div>
matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-11537421141872016732015-11-13T08:00:00.000+01:002016-02-02T14:46:23.303+01:00Bachgraben: ELBA-Nein ist kein PlanungsstoppMit dem Nein zur ELBA-Variante Ausbau hat das Stimmvolk sich für einen Weg des finanzell Machbaren statt grosser und teurer "Würfe" entschieden. Priorität müssen darum jetzt die Massnahmen haben, die unumstritten und in vernünftiger Frist auch zu finanzieren sind. Das Verkehrsproblem im Gebiet Bachgraben darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dazu braucht es aber nicht nur den Zubringer Allschwil, dessen Realisierung noch länger dauern wird, sondern auch ein überzeugendes Konzept für die ÖV-Achse St. Johann-Bachgraben-Hegenheim. Ob hier eine neue Tramlinie oder ein innovatives Verkehrsmittel wie ein "Monorail" die beste Lösung ist, wird sich noch zeigen müssen. Wir Grünliberalen werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass das Entwicklungsgebiet Bachgraben nicht am Verkehr erstickt.<br /><div>
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<i>(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)</i></div>
matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-16647153531013268182015-09-24T22:00:00.000+02:002015-09-24T22:33:41.973+02:00Aus dem Landrat, 24.9.2015Gegen erbitterten und teilweise gehässigen Widerstand der Linken (mit Unterstützung von einem Teil der CVP) hat der Landrat heute beschlossen, die <a href="https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2015/2015-245.pdf" rel="nofollow" target="_blank">Kompetenz für die Einführung des Lehrplans 21 an sich zu ziehen</a> und auf Sekundarstufe weiterhin <a href="https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2014/2014-161.pdf" rel="nofollow" target="_blank">Geschichte, Geographie, Physik, Biologie, Chemie, Hauswirtschaft und Wirtschaft als Einzelfächer</a> zu unterrichten. Vor allem der Verzicht auf "Sammelfächer" ist ein grosser Erfolg nicht nur für <a href="http://www.juergwiedemann.ch/" rel="nofollow" target="_blank">Jürg Wiedemann</a> und sein <a href="http://starke-schule-baselland.ch/" rel="nofollow" target="_blank">Komitee Starke Schule</a>, sondern vor allem auch für die Qualität unserer Volksschule. Beide Vorlagen kommen noch vors Volk.<br />
<br />
Ein <a href="https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2013/2013-005.pdf" rel="nofollow" target="_blank">Postulat zur Einrichtung eines "Babyfensters"</a> (alias "Babyklappe"), das der Regierungsrat als erledigt abschreiben wollte, stiess auf Sympathie quer durch das politische Spektrum. Die Postulantin fügte sich zähneknirschend und forderte zur Stimmenthaltung auf. Nur eine knappe Mehrheit des Rats folgte der Regierung - ein Indiz, dass das auch von uns unterstützte Anliegen in anderer Form nochmals aufs Tapet kommen könnte.<br />
<br />
Standesinitiativen sind im Landrat ein beliebtes Instrument, um ein wenig Eidgenössische Räte zu spielen. Dass diese Vorstösse in Bern meist sang- und klanglos versenkt werden, spielt keine Rolle: Es gilt das Motto "nützt's nüt, so schadt's nüt". So sind heute wieder zwei Standesinitiativen verabschiedet worden, die in Bern (zum Glück) nichts bewirken werden. Die eine will am <a href="http://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/4899.pdf" rel="nofollow" target="_blank">eben erst neu (nach langer Versuchsphase u.a. in BL) eingeführten</a> "Electronic Monitoring" (elektronische Fussfesseln als Form des Strafvollzugs) <a href="https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/berichte/2015/2015-189.pdf" rel="nofollow" target="_blank">herumflicken</a>. Die andere will unter dem Vorwand der Vereinfachung des Steuersystems <a href="https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/berichte/2014/2014-432.pdf" rel="nofollow" target="_blank">alle "anorganischen" Abzüge - zum Beispiel für karitative Spenden - abschaffen</a>. Eine kalte Steuererhöhung, die gemeinnützige Organisationen hart treffen würde. Unsere Fraktion hat darum - leider erfolglos - geschlossen dagegen gestimmt.<br />
<br />
Zuletzt wollte die SP mit einer <a href="https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2014/2014-426.pdf" rel="nofollow" target="_blank">Motion</a> die Kosten der Sozialhilfe gleichmässig unter den Gemeinden verteilen. Das Problem, dass sich die Unterstützungsfälle in einigen Gemeinden mit sehr günstigem Wohnraum besonders häufen, ist unbestritten. Den radikalen und untauglichen Ansatz der SP, der den Gemeinden den Anreiz zu einer wirtschaftlichen Fallführung genommen hätte, haben wir aber mit einer grossen Mehrheit des Landrats abgelehnt.matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-14165138510043298502015-08-24T22:30:00.000+02:002015-08-24T22:53:39.942+02:00Warum ich keine "Handwerker" in den Nationalrat wähle<a href="http://bazonline.ch/basel/land/drei-handwerker-gegen-den-regulierungswahn/story/22641137" rel="nofollow" target="_blank">Drei "Handwerker" treten gegen den Regulierungswahn an</a>, der in Bern "von Juristen und Akademikern" verursacht werde. (An dieser Stelle könnte der Blog mit der Pointe enden, dass der prominenteste der drei "Handwerker", FDP-Landratsfraktionspräsident Rolf Richterich, als <a href="http://www.diju.ch/d/notices/detail/7896" rel="nofollow" target="_blank">dipl. Ing. ETH</a> selber ein Akademiker ist.)<br />
<br />
Die Diagnose könnte nicht verkehrter sein. Natürlich sind es Juristen und andere Akademiker, die die überbordende Flut an neuen Gesetzen und Verordnungen verfassen. Dass sie dies tun, liegt aber nicht an ihrer Ausbildung, sondern daran, dass das Parlament aus Zeitmangel, Bequemlichkeit und nicht selten auch aus Inkompetenz immer mehr Kompetenzen an den Bundesrat und die Verwaltung delegiert.<br />
<br />
Nehmen wir eine aktuelle Vernehmlassungsvorlage, <a href="http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_23_08_2015/wirtschaft/Alain-Berset-macht-Speisekarte-zum-Beipackzettel-41910" rel="nofollow" target="_blank">einen 2000 Seiten starken Strauss von Lebensmittelverordnungen</a> aus dem Departement des Etatisten Berset (<a href="http://www.blv.admin.ch/dokumentation/01013/05845/05846/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCGeIB8fWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--" rel="nofollow" target="_blank">herunterzuladen als ZIP-File von 16 MB</a>). Dieses irre Gesetzeswerk, das unter anderem die Wirte zur Deklaration sämtlicher Ingredienzen eines Menus, deren Herkunft und Nährwerte verpflichten will, beruht auf dem nur 29 Seiten langen, Mitte 2014 verabschiedeten Lebensmittelgesetz. Dieses "schlanke" Gesetz besteht aber zu einem grossen Teil aus lakonischen Kompetenzdelegationen an den Bundesrat wie den folgenden:<br />
<br />
<i>"Der Bundesrat bestimmt die Tierarten, deren Fleisch als Lebensmittel verwendet
werden darf." (Art. 9 Abs. 1)</i><br />
<i><br /></i>
<i>"Der Bundesrat kann weitere Angaben vorschreiben, namentlich über:
a. Haltbarkeit;
b. Aufbewahrungsart;
c. Herkunft der Rohstoffe;
d. Produktionsart;
e. Zubereitungsart;
f. besondere Wirkungen;
g. besondere Gefahren;
h. Nährwert.</i><br />
<i>Er kann Vorschriften erlassen darüber, wie Betriebe, die zubereitete Speisen an
Konsumentinnen und Konsumenten abgeben, die Speisen auf ihren Menükarten zu
kennzeichnen haben." (Art. 13 Abs. 1 und 2)</i><br />
<i><br /></i>
<i>"Der Bundesrat kann Anforderungen an die Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen
und an die Werbung für sie festlegen." (Art. 16 Abs. 2)</i><br />
<br />
Das Parlament hat also den Bundesrat - ohne irgendwelche Kriterien vorzugeben - ermächtigt, beispielsweise zu bestimmen, dass aus religiöser Rücksichtnahme kein Schweinefleisch verkauft werden darf. (Das Beispiel ist nicht so absurd, wie es scheint: Dass Hunde, Katzen und Meerschweinchen nicht als Schlachttiere zugelassen sind, hat keine lebensmittelhygienischen, sondern ausschliesslich kulturelle Gründe.)<br />
<br />
Natürlich ist das Parlament davon ausgegangen, dass der Bundesrat das nicht tun wird.<br />
<br />
Ebenso hat das Parlament den Bundesrat ermächtigt, die Wirte, Bäcker und Takeaway-Betreiber zu lückenloser Deklaration von allem und jedem zu verpflichten. Und natürlich ist das Parlament davon ausgegangen, dass der Bundesrat das nicht tun wird. Aber genau das will er jetzt tun.<br />
<br />
Die Eidgenössischen Räte hätten es in der Hand gehabt, alle einigermassen wesentlichen Bestimmungen des Lebensmittelrechts in das Gesetz zu schreiben und dem Bundesrat die technischen Belange zu überlassen. Sie haben dies nicht getan, weil dies viel Arbeit bedeutet; Zeit, die dann fehlt, um beispielsweise sich mit häufig unnützen persönlichen Vorstössen zu profilieren. Ausserdem klingt es gut, dass man sich "auf die grossen Leitlinien beschränkt" und alles andere delegiert.<br />
<br />
Aber betriebswirtschaftliche Führungsprinzipien lassen sich nicht ohne weiteres auf das Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive übertragen. Stattdessen müsste sich das Parlament wieder darauf besinnen, dass alle wesentlichen Regelungen in ein Gesetz gehören, auch wenn dies bedeutet, dass es sich mit sehr viel mehr scheinbar undankbarer Detailarbeit befassen muss.<br />
<br />
Und genau darum wähle ich keine "Handwerker", die sich nicht mit juristischer Feinarbeit befassen mögen, in den Nationalrat.matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-4070925610651519862015-08-01T08:30:00.000+02:002015-08-01T11:01:18.194+02:00Vom laienhaften gesunden Menschenverstand zur professionellen Betriebsblindheit?"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren." Dieses Benjamin Franklin zugeschriebene, abgedroschene, aber zum heutigen 1. August passende Zitat, kommt mir angesichts der nicht abreissenden Kette von Berichte über Fehlleistungen von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in verschiedenen Kantonen in den Sinn.<br />
<br />
Die Revision des Vormundschaftsrechts, verbunden mit der Umbenennung zum "Kindes- und Erwachsenenschutzrecht" und der Einsetzung professioneller "KESB", verfolgte ein ehrenwertes Ziel: <b>Die ausdrückliche Absicht war, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. </b>Es wurden flexible rechtliche Instrumente geschaffen, die es ermöglichen sollten, für den Einzelfall massgeschneiderte Interventionen zu verfügen. <b>Dieses Ziel ist offensichtlich verfehlt worden, </b>wenn mit beunruhigender Regelmässigkeit Fälle zu Tage treten, in denen unverhältnismässige Eingriffe und Zwangsmassnahmen verfügt und von den Rekursinstanzen gedeckt werden.<br />
<br />
Das Problem liegt aber nicht etwa darin, dass die Behörden grundlos Massnahmen anordnen würden. In den Fällen, die in den Medien bekannt geworden sind, wie auch in anderen Fällen, die ich beruflich noch unter dem alten Recht kennengelernt habe, war wohl meist zunächst eine Situation gegeben, die ein Eingreifen der KESB bzw. Vormundschaftsbehörde rechtfertigte oder gerechtfertigt erscheinen liess. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich Behörden und Betreuer oft <b>unglaublich schwer damit tun, eine einmal angeordnete Massnahme wieder aufzuheben,</b> wenn sich die Situation beruhigt hat oder als nicht so gravierend erwiesen hat. Besonders fatal ist das, wenn es sich um einen Obhutsentzug mit Fremdplazierung handelt.<br />
<br />
Ist der Obhutsentzug einmal angeordnet - und sei es nur superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der Betroffenen! -, droht dessen Bestätigung und Perpetuiierung auf unbestimmte Zeit. Die <a href="http://www.vbk-cat.ch/assets/pdf/de/dokumentationen/statistik/aktuell/Statistik_2012_ZKE_01-2014.pdf">Statistik</a> zeigt denn auch, dass die <b>meisten Obhutsentzüge jahrelang, nämlich im Durchschnitt rund 3,5 Jahre, dauern. </b>Die Gründe dafür müssen nicht bei den Eltern liegen. Unter den professionellen Kindesschützern gilt es nämlich als ausgemacht, dass jede Veränderung der Betreuungssituation a priori dem Kindswohl abträglich sei. So kommt es vor, dass selbst ein vollkommen unbegründeter Obhutsentzug statt mit einer schlichten Aufhebung damit endet, dass monatelange Übergangsmassnahmen angeordnet werden, weil das Kind sich nun - nach monate- oder gar jahrelangem Gerichtsverfahren - an die neue Situation gewöhnt habe.<br />
<br />
<b>Überhaupt gilt es in den Augen der Behörden um jeden Preis zu vermeiden, dass ein Kind aus dem Heim entlassen und kurze Zeit später doch wieder fremdplaziert werden muss.</b> Eine Rückkehr in die gleiche Institution ist nämlich selten möglich, weil der Platz unterdessen wieder anderweitig besetzt ist. Es muss folglich ein neues Heim gesucht werden. Das ist für das Kind nicht ideal, vor allem aber bedeutet es viel zusätzliche Arbeit für die plazierende Behörde.<br />
<br />
Hinzu kommt natürlich, dass die betreuenden Institutionen "ihre" Kinder oft nicht gern wieder hergeben, nicht nur, aber <b>auch aus finanziellem Interesse. </b>Die KESB und Rekursinstanzen werden sich aber in der Regel stark auf die Beurteilung der Institution stützen (müssen).<br />
<br />
<b>Den Eltern wird in der Zwischenzeit abverlangt, dass sie sich bewähren, ohne dazu Gelegenheit zu haben. </b>Üben sie Kritik an den Behörden, gelten sie als uneinsichtig und haben keine Aussicht, ihr Kind zurückzubekommen. Verzichten sie hingegen auf einen Rekurs, weil sie der Versicherung Glauben schenken, dass man die Massnahme so bald als möglich aufheben werde, gilt das als Bestätigung, dass der Obhutsentzug gerechtfertigt sei.<br />
<br />
Das fremdplazierte Kind ist anfangs verstört, weil es die Eltern vermisst. Später beginnt es sich daran zu gewöhnen. Vielleicht baut es eine Bindung zu den Betreuern auf, wie das bei Geiselnahmen als <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Stockholm-Syndrom">Stockholm-Syndrom</a> bekannt ist. <b>Institutionen und KESB deuten solche Entwicklungen aber ganz anders: </b>Dem Kind gehe es jetzt besser, weil die Fremdplazierung ihre positive Wirkung zeige.<br />
<br />
<b>Alle diese Mechanismen führen dazu, dass sich die Betroffenen in einem kafkaesken Prozess wiederfinden, dessen Ergebnis darin besteht, dass ein Obhutsentzug im Zweifelsfall aufrechterhalten statt aufgehoben wird:</b> Sicherheit statt Freiheit ist die Devise. Mit dem Gesetz, das den Obhutsentzug als ultima ratio versteht, ist das natürlich ebenso wenig vereinbar wie mit dem <b>Recht auf Achtung des Familienlebens,</b> das aus Art. 8 EMRK hervorgeht.<br />
<br />
<i>Was ist also zu tun?</i><br />
<br />
Klar ist, dass der bestehende Rechtsmittelweg nicht genügend ist, denn <b>zwischen den betroffenen Personen und der Behörde besteht systembedingt ein eklatantes Machtgefälle, das auch vor Gericht zum Tragen kommt. </b>Ausserdem gibt es immer noch Rekursinstanzen wie das <a href="http://www.stern.de/gesundheit/demenz--ein-mann-wird-in-die-psychiatrie-gezwungen-und-flieht--6363282.html" rel="nofollow" target="_blank">Kantonsgericht Uri, die eine Anhörung des Betroffenen nicht für nötig halten</a>.<br />
<br />
Das Problem ist auch, dass wegen des zum Schutz der betroffenen errichteten strikten Amtsgeheimnisses <b>keinerlei öffentliche Kontrolle</b> besteht. Was eine KESB anordnet, ist für die Betroffenen nicht weniger einschneidend als ein Strafverfahren. Dort gilt aber das Prinzip der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung, während sich die Behörden im Kindes- und Erwachsenenschutz hinter dem Amtsgeheimnis verschanzen müssen und dürfen.<br />
<br />
Eine Rückkehr zum alten System der Laienbehörden kann nicht die Lösung sein. Ausserdem kann man den Kantonen und Städten, in denen schon bisher professionelle Behörden eingesetzt waren, nicht neuerdings eine Laienbehörde aufzwingen. <b>Es braucht darum zusätzliche Kontrollmechanismen, die frei von professioneller Betriebsblindheit sind. </b>Eine Möglichkeit wäre eine unabhängige, nicht allein aus Fachleuten zusammengesetzte Aufsichtsinstanz, die die Tätigkeit der Behörden unabhängig von einem allfälligen Rekursverfahren beaufsichtigt. Ich werde mir zum Thema in der nächsten Zeit Gedanken machen und allenfalls einen Vorstoss im Landrat einreichen. Anregungen zum Thema sind willkommen.matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-56344656139044074472015-07-07T08:00:00.000+02:002015-07-07T14:09:14.614+02:00Nebelpetarden aus dem Haus PegoraroDie Bau- und Umweltschutzdirektorin <a href="http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/elba-referendum-bereitet-der-regierung-kopfzerbrechen-129313580" rel="nofollow" target="_blank">gibt sich nach der Lancierung des ELBA-Referendums ratlos</a>. Wo liegt das Problem? Weil der an sich unbestrittene Zubringer Allschwil Teil der ELBA-Richtplanung ist, fehlt die raumplanungsrechtliche Grundlage für seine Realisierung. Das spielt vorläufig aber keine Rolle, nicht nur <a href="http://bazonline.ch/basel/stadt/Ja-zum-Anschluss-Allschwils-an-die-Nordtangente/story/26967290" rel="nofollow" target="_blank">weil auch Basel-Stadt zuerst den Zubringer Allschwil in den Richtplan aufnehmen muss</a>, bevor gebaut werden kann. <a href="http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/mit-dem-budgetplan-zurueck-auf-die-erfolgsspur-128382012" rel="nofollow" target="_blank">Geld für den Bau ist sowieso keines vorhanden</a>. Geplant werden kann trotzdem, weil gegen den Planungskredit kein Referendum ergriffen wird. So einfach ist das - das weiss die ehemalige Rechtsanwältin Pegoraro natürlich auch ohne den Rechtsdienst der Baudirektion zu bemühen.<br />
<div>
<br /></div>
<div>
Was soll also der Aufruhr? Ganz klar: Es geht nicht nur um <a href="http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/kommentare-basel/kommentar-basel/die-baselbieter-regierung-macht-panik-auf-vorrat-129316254" rel="nofollow" target="_blank">Panikmache</a> vor dem (noch nicht einmal zustandegekommenen) Referendum, sondern um eine Nebelpetarde: Dieser Tage wird nämlich berichtet, dass <a href="http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/kehrtwende-baselbiet-saniert-tramgleise-in-allschwil-doch" rel="nofollow" target="_blank">einmal mehr die Tramgeleise der Linie 6 in Allschwil ersetzt werden</a> müssen. (Bereits 2010 wurde ein Abschnitt für 3,5 Mio. Fr. ersetzt - schon damals war die Gesamtsanierung inkl. Verlegung aller Geleise <a href="http://www.baselland.ch/21-htm.312069.0.html" rel="nofollow" target="_blank">beschlossene Sache</a>.) Eine Notmassnahme, die läppische 6 bis 8 Mio. Franken kostet - Kosten, die einzig und allein entstehen, weil die Regierung mit der Verschiebung der Sanierung der Baslerstrasse - <a href="http://www.baselland.ch/Newsdetail-Bau-Umwelt.309170.0+M555fa6664dd.html" rel="nofollow" target="_blank">mittlerweile ist die Rede vom Jahr 2021</a>! - kurzfristige Bilanzkosmetik betreibt.</div>
matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-77526048183480760032015-06-07T22:00:00.000+02:002015-07-07T10:24:22.308+02:00Freie und faire Wahlen? e-Voting bedeutet Abschaffung der Wahlbüros<span style="background: white; font-family: Arial, sans-serif; font-size: 10.5pt;">Wahlbüros, in denen alle Parteien vertreten sind,
stellen heute sicher, dass Wahlen und Abstimmungen fair verlaufen und nicht manipuliert werden. e-Voting
bedeutet die Abschaffung dieses bewährten Systems: Was in der Black Box des
elektronischen Wahlsystems abläuft, kann weder ein Wahlbüro noch jemand anderes
nachprüfen. Zwar ist eine gewisse Sicherheit gegen Hacking möglich, aber wegen
des Stimm- und Wahlgeheimnisses kann nicht nachvollzogen werden, ob die
abgegebenen Stimmen richtig gezählt wurden. Blindes Vertrauen in die Behörden
und in die von ihnen ausgewählten "unabhängigen"
Zertifizierungsstellen ist somit angesagt. Leider zeigt die Erfahrung, dass
blindes Vertrauen früher oder später enttäuscht wird. </span><span style="background-color: white; font-family: arial; font-size: 14px;">e-Voting führt unsere Demokratie auf die schiefe Ebene und wenn Behörden sich einmal daran gewöhnt haben, Wahlen und Abstimmungen zu manipulieren, gibt es keinen Weg zurück.</span><span style="background-color: white; font-family: Arial, sans-serif; font-size: 10.5pt;"><br /></span><br />
<span style="background-color: white; font-family: Arial, sans-serif; font-size: 10.5pt;">Ich sage darum am 14. Juni NEIN
zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte.</span>matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-78528521744861202662015-03-06T08:00:00.000+01:002016-02-26T18:00:15.857+01:00Nein zur Initiative Umfahrung AllschwilWussten Sie, dass der Autoverkehr durch Allschwil seit dem Jahr 2000 stetig um total ca. 10% zurückgegangen ist, während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um über 10% zugenommen hat? Das ist ein Erfolg für die Umwelt und die Lebensqualität, der vor allem der Förderung des öffentlichen Verkehrs zu verdanken ist. Diesen Weg will die „Initiative Umfahrung Allschwil“ verlassen und einseitig auf den Autoverkehr setzen. Die Kosten von rund einer halben Milliarde Franken oder mehr sind horrend. Wie soll ein Kanton, der die 40 Mio. für die dringende Sanierung der Baslerstrasse nicht aufbringen kann oder will, dies stemmen? Die Initiative ist überdies unausgegoren, weil sie die Linienführung offen lässt und weil Basel-Stadt derzeit nicht bereit ist, Anschlüsse Richtung Nordtangente und Gundeli zu bauen. Sie ist unsolidarisch, weil zahlreiche Gemeinden im unteren Baselbiet mit einem grösseren Verkehrsaufkommen konfrontiert sind. Was Allschwil dringender braucht, ist ein Konzept für die Erschliessung des Bachgrabengebiets mit dem ÖV und für die Anbindung an das künftige S-Bahn-Netz. Darum Nein zur Initiative Umfahrung Allschwil.<br />
<br />
<i>(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)</i>matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-20876325972456811182015-02-06T08:00:00.000+01:002016-02-26T18:04:17.414+01:00Baselbiet 2.0Am Sonntag reden Politiker von Subsidiarität und Föderalismus, am Montag machen sie neue Gesetze und wollen alles vereinheitlichen: So geht es im Bund zu, in Europa und auch in den Kantonen. Das Baselbiet, das den Ruf hat, der zentralistischste Kanton zu sein, macht keine Ausnahme. Unsere Gemeinden sind zu fremdbestimmten Vollzugsorganen unter der Fuchtel der kantonalen Aufsicht verkommen. Die Vorschrift, dass Garagen auch an kleinen Quartierstrassen mindestens 5 m Abstand zur Strasse haben müssen, oder dass die einfachen Milchbüechli-Buchhaltungen der Berufsbeistände von einem teuren Revisionsunternehmen geprüft werden, sind Beispiele der kantonalen Überregulierung. In jedem Einzelfall mag es gute Gründe geben, aber etwas Wichtiges geht vergessen: Demokratie und Selbstbestimmung machen glücklich und haben ihren eigenen Wert! Wir brauchen eine Reform, die die Gemeinden stärkt – aber durch echte Kompetenzabgabe nach unten und nicht durch eine neue technokratische Ebene namens „Regionalkonferenzen“. Für ein dezentrales und liberales Baselbiet, ein Baselbiet 2.0 sozusagen, möchte ich mich mit der Liste 11 einsetzen.<div>
<br /><div>
<i>(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)</i></div>
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matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-3376583228149691452015-01-23T08:00:00.000+01:002016-02-26T18:04:50.268+01:00Eine Westtangente durch Allschwil?In diesem Jahr fallen für Allschwil wichtige Entscheidungen in der Verkehrspolitik. Zwar ist die umstrittene Südumfahrung vorläufig auf Eis gelegt. Als nächstes wird der Landrat über die „Entwicklungsplanung Leimental-Allschwil-Basel“ (ELBA) entscheiden. Der Regierungsrat schlägt vor, eine neue Autobahn als „stadtnahe Tangente“ von der Nordtangente rings um Basel via Allschwil und unteres Leimental bis zur H18/A2 zu führen. Wie diese Westtangente mit Kosten von rund 1,5 bis 2,5 Mia. Franken zu finanzieren ist, steht in den Sternen, ebenso wie ob Basel-Stadt bereit ist, zusätzlichen Verkehr mit einem „Gundeli-Tunnel“ abzunehmen. Noch vorher stimmen wir aber über die Initiative „Umfahrung Allschwil“ ab. Diese Initiative will den ersten Teil der erwähnten Westtangente unter Umgehung der üblichen Planungsprozesse sofort bauen und durch Steuererhöhungen finanzieren. Dabei ist nicht einmal der Endpunkt, der irgendwo zwischen Allschwil, Neubad und Oberwil liegen wird, bestimmt. Eine derartige unkoordinierte Hauruckplanung, die zu Mehrverkehr, Stau und leeren Kassen führt, können wir uns nicht mehr leisten.<br /><br />Der Ausbau der Buslinien 38/48/64 hat erreicht, dass die Verkehrszahlen in Allschwil rückläufig sind, trotz Zunahme der Bevölkerung und der Arbeitsplätze. Das zeigt, dass dieser Weg erfolgversprechend ist. Es braucht nun einen Quantensprung vor allem in der ÖV-Erschliessung des Bachgrabengebiets und innovative Ideen für die Anbindung an das künftige S-Bahn-Netz. Wir Grünliberalen sagen deshalb Nein zur Initiative Umfahrung Allschwil, Ja zum Ausbau des ÖV und bitten um Ihre Stimme bei den Landratswahlen, damit wir uns mit einer starken Stimme für die Lebensqualität in Allschwil einsetzen können.<div>
<i><br /></i></div>
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<i>(Parteibeitrag im Allschwiler Wochenblatt)</i></div>
matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-52559601063723410932015-01-11T22:00:00.000+01:002015-07-07T10:25:17.126+02:00Umfahrung Allschwil oder eine Westtangente für Basel: Eine planlose HauruckübungDen 8.3. muss man sich als Baselbieter Stimmbürger gross anstreichen. Nicht weil das Datum exakt einen Monat nach den Landratswahlen liegt, sondern weil es dann bereits wieder um ein bedeutendes kantonales Projekt geht: die "Umfahrung Allschwil".<br />
<br />
Dieses Projekt ist von ähnlichem Kaliber wie seinerzeit die Umfahrung Sissach und die J2/H2/A22 zwischen Pratteln und Liestal. Kosten soll es rund "430 Mio. CHF plus/minus 50%", also wohl eher 430 Mio. plus x% auf der nach oben offenen Kostenskala.<br />
<br />
Und nicht zum ersten Mal soll auch hier der ordentliche Planungs- und Entscheidprozess mit den Stufen Richtplanung - Planungskredit - Projektierung - Projektkredit unterlaufen werden. Stattdessen steht eine <a href="http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2014/2014-119.pdf" target="_blank">formulierte Gesetzesinitiative</a> zur Abstimmung, deren wichtigste Bestimmungen lauten:<br />
<br />
<ul>
<li><i>"Zur Entlastung von übergrossem Strassenverkehr plant, projektiert und baut der Kanton die </i><i>Umfahrung der Gemeinde Allschwil mit besonderer Dringlichkeit."</i></li>
<li><i>"Planung, Projektierung, Landerwerb und Bauarbeiten sind unverzüglich an die Hand zu nehmen."</i></li>
</ul>
<br />
Sagt das Volk am 8.3. dazu Ja, muss also geplant, gebaut und selbstverständlich auch finanziert werden. Eine Diskussion darüber soll es nach dem Willen der Initianten nicht mehr geben. Dabei ist nicht einmal klar, von wo nach wo diese "Umfahrung" führen soll: Waren die Initianten vor fünf Jahren noch davon ausgegangen, dass der Verkehr nach Oberwil abzuleiten sei (<a href="http://www.suedumfahrung-nein.ch/docs/medien/baz_20090219_initiative_umfahrung_allschwil.pdf" target="_blank">ob mit oder ohne Südumfahrung, war ihnen egal</a>), geht man heute davon aus, dass die Umfahrung im Gebiet um den Allschwiler Weiher enden und später Anschluss an einen vielleicht irgendwann kommenden Gundelitunnel finden soll. Oder auch nicht: Dann würde halt ein Tunnel unter dem Bruderholz bis zur H18 gebaut, irgendwie. Varianten gibt es verschiedene. Womit wir beim <a href="http://www.baselland.ch/main_elba-htm.315085.0.html" target="_blank">Planungsprozess ELBA</a> wären:<br />
<br />
In der "Entwicklungsplanung Leimental-Basel-Allschwil" sollten verschiedene Varianten für die städtebauliche und verkehrstechnische Entwicklung in diesem Raum erarbeitet werden. <a href="http://www.baselland.ch/ergebnisse-htm.315091.0.html" target="_blank">Herausgekommen</a> sind drei Varianten: "Umbau" mit Schwerpunkt auf dem öV, "Ausbau" mit vielen Strassenbauten, nämlich einer "stadtnahen Tangente" von der Nordtangente über Allschwil und das Bruderholz bis zur H18, und "Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente" mit noch mehr Strassenbau, nämlich der <a href="http://www.suedumfahrung-nein.ch/" target="_blank">umstrittenen Südumfahrung</a>.<br />
<br />
Letzteres ist die Variante, die RR Pegoraro mit dem neuesten Schachzug fallen lassen will, um der Umfahrung Allschwil Schub zu verleihen. Dies macht die Sache aber auch nicht besser: Die "stadtnahe Tangente" als "Hochleistungsstrasse" ist zwar keine Südumfahrung durchs Leimental, aber eine Art Westumfahrung oder Westtangente von Basel. Kosten soll sie, inklusive ein wenig öV-Ausbau, insgesamt 1,8 Milliarden CHF.<br />
<br />
Noch hat der Landrat nicht entschieden, welche Variante in den Richtplan kommen soll. Doch bevor dieser Entscheid fällt, entscheidet das Volk, ob die Westtangente realisiert wird - ein Projekt, das bis jetzt in keinem Richtplan oder Finanzplan vorgesehen, geschweige denn mit Basel-Stadt, über dessen Gebiet der Verkehr geführt werden soll, koordiniert ist. Das ist schlicht unseriös. Solche planlosen Hauruckübungen kann sich das Baselbiet nicht mehr leisten.matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-64681828663539503882014-12-17T20:00:00.000+01:002015-07-07T10:30:56.210+02:00Zwei Budgets, zwei MassstäbeDie Rückweisung des Budgets 2015 des Kantons Basel-Stadt (Defizit: 31 Mio. Fr.) durch eine knappe (bürgerliche) Mehrheit des Grossen Rats <a href="http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/grosser-rat-weist-das-budget-2015-des-kantons-basel-stadt-knapp-zurueck-128668369" target="_blank">macht Schlagzeilen.</a> Ganz anders ging es in Allschwil vor einer knappen Woche aus: Das Gemeindebudget mit einem Aufwandüberschuss von 673000 Fr., von den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit langen Elogen bedacht, wurde fast kritiklos, bei drei Enthaltungen von glp und BDP, durchgewinkt. <div>
<br /></div>
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Dabei sind die Verhältnisse durchaus vergleichbar: In beiden Fällen geht es um rund 1% der Steuererträge. Wie in Basel-Stadt hat die Verwaltung in Allschwil in den vergangenen Speck angesetzt und es winkt wegen der kommenden Belastungen - Unternehmenssteuerreform dort, Pensionskassenfinanzierung und Schulbauten hier - ein beträchtliches strukturelles Defizit und eine hohe Verschuldung, die bei einem Zinsanstieg untragbar zu werden droht. Die Einsicht, dass dafür etwas ernsthaftere Anstrengungen nötig sind als die populistische Streichung der kleinen Theatersubvention, ist in der Allschwiler Politik noch nicht angekommen. </div>
matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-16472873215315496892014-12-14T21:30:00.000+01:002015-07-07T10:30:56.205+02:00Eiserner Sparwille: Allschwils Personalaufwand steigt 2015 nur um 2,64%Kein Witz: So sieht es der Gemeinderat tatsächlich, und eine überwältigende Mehrheit des Einwohnerrates folgt ihm.<br />
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Aber der Reihe nach: Das <a href="http://www.allschwil.ch/de/politik/einwohnerrat/sitzungen/2014/09-und-11-12-2014/4201.pdf" target="_blank">Allschwiler Budget 2015</a> sieht vor, dass die Lohnsumme des Verwaltungs- und Betriebspersonals um 2,64% steigt. Der Gemeinderat begründete dies zunächst mit den "systembedingten Lohnerhöhungen", nämlich dem sogenannten Stufenanstieg im öffentlichen Lohnsystem. Nun ist es ja so, dass der jährliche Stufenanstieg der Angestellten im öffentlichen Dienst grundsätzlich aufwandneutral ist, wenn die Altersstruktur der Mitarbeiter einigermassen ausgeglichen ist.<br />
<br />
Auf den Antrag der glp/BDP-Fraktion hin, <a href="http://www.allschwil.ch/de/politik/einwohnerrat/sitzungen/2014/09-und-11-12-2014/4201B_12.pdf" target="_blank">die Lohnsumme auf dem Niveau des Vorjahres einzufrieren</a>, was das Defizit glatt halbiert hätte, musste der Gemeinderat denn auch eingestehen, dass der von ihm "kalkulierte" Stufenanstieg (der nicht kalkulierbar ist, weil die Löhne bei künftigen Personalwechseln nicht bekannt sind) in Wirklichkeit nur gerade 0,6% ausmacht.<br />
<br />
Bleibt also eine Differenz von 2%. Wie zaubert man am einfachsten eine Erklärung aus dem Hut, wenn sonst auf der Hand liegt, dass fehlender Sparwille die Ursache ist? "Das sind neue Stellen, die Sie hier drin beschlossen haben." Eine Behauptung, die immer zieht, hat doch kaum jemand alle Ratsbeschlüsse der letzten Monate oder gar Jahre im Kopf. Aber dazu ein andermal.</div>
matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-74424115972474164922014-12-13T23:00:00.000+01:002015-07-07T10:58:23.702+02:00Theatersubventionen, auch eine Form von WirtschaftsförderungDas Niveau der Debatte, die darin mündete, <a href="http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/allschwiler-einwohnerrat-streicht-die-unterstuetzung-fuers-theater-basel-128648579" target="_blank">dass Allschwil den kleinen Beitrag ans Theater Basel streicht</a>, war streckenweise beschämend.<br />
<br />
Über die Signale, die <a href="http://schwellurbia.blogspot.ch/2014/12/uber-verzichtbares-und-unverzichtbares.html">damit über die Kantonsgrenze ausgesandt werden</a>, will ich hier gar nicht mehr schreiben.<br />
<br />
Jedermann mag von den Darbietungen am Theater halten, was er oder sie will. Zumindest ein Argument hätte aber eigentlich auch den Kleinkrämern und Kulturverächtern im rechten Lager einleuchten müssen: Dass die Pharmaunternehmen in unserer Region attraktive Arbeitgeber für hochqualizierte Forscher aus aller Welt sind, ist auch zu einem Teil dem reichhaltigen Basler Kulturleben zu verdanken. Mit guten Löhnen und niedrigen Steuern allein ist der Kampf um die "besten Köpfe" nämlich nicht zu gewinnen.matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-39472729603007110602014-12-03T13:00:00.000+01:002014-12-03T17:24:52.863+01:00Hoch hinaus...<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgpHLLRIlkM_ZZvhKBn2GzBqPiKq9MydIWGSWnlzIZRTDwHtq70zn3bzUob-AlRv3XUBObT-v0_Zsh0wN9p78B2JjsSBH38ApdjBoImIJNG-DNDH7_PS53iwJYQrUqGJejTyzlALz4Lpa-o/s1600/Ik81U-kFdHnKqRveYWVgvrXwYobaepRzY5LkSnG5jhI.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgpHLLRIlkM_ZZvhKBn2GzBqPiKq9MydIWGSWnlzIZRTDwHtq70zn3bzUob-AlRv3XUBObT-v0_Zsh0wN9p78B2JjsSBH38ApdjBoImIJNG-DNDH7_PS53iwJYQrUqGJejTyzlALz4Lpa-o/s1600/Ik81U-kFdHnKqRveYWVgvrXwYobaepRzY5LkSnG5jhI.jpg" height="180" width="320" /></a></div>
"Basel. The place for international summits" - baslerisches Understatement sieht anders aus. Aber aufgepasst, wer zu hoch hinaus will, hat den Kopf irgendwann im Nebel:<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj_CvbIUiYfjYY1J04tR2RlkPORFV79hbScWtY1GA9dmdM4RuGNPGi1YtNfyIXoRJAWM3KE-Si9KXMhyphenhyphenB23WmYtlduRuSd3h9gFhit23IFApImkyUl0gNp65i2LpMqHCd6WK4gBJ6oSVIgB/s1600/XIqdob7sfTUqk3MWmwyYpQ4fLwjuRyOgTfs9os1WMR8.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj_CvbIUiYfjYY1J04tR2RlkPORFV79hbScWtY1GA9dmdM4RuGNPGi1YtNfyIXoRJAWM3KE-Si9KXMhyphenhyphenB23WmYtlduRuSd3h9gFhit23IFApImkyUl0gNp65i2LpMqHCd6WK4gBJ6oSVIgB/s1600/XIqdob7sfTUqk3MWmwyYpQ4fLwjuRyOgTfs9os1WMR8.jpg" height="180" width="320" /></a></div>
<br />
Es ist gewiss eine Ehre für Basel, dass es den OSZE-Gipfel ausrichten darf. Nüchtern betrachtet ist jedoch festzustellen: Die hiesige Infrastruktur mitten in der Stadt ist nicht gerade geeignet für Hochsicherheitsanlässe. Andere Städte mit Messezentren auf der grünen Wiese und repräsentativen Landsitzen sind da besser gerüstet.<br />
<br />
Apropos: Das Sicherheitsdispositiv wäre sicher einiges einfacher gewesen, wenn das Galadiner statt in der "Saffere" zum Beispiel auf dem Schloss Ebenrain stattgefunden hätte. Das ist nicht in Basel, könnte man einwenden? Etwas weniger Kantönligeist, bitte: Einen John Kerry interessiert nicht, wo die Kantonsgrenze ist.<br />
<br />
Vielleicht hätte man sich dann auch die Peinlichkeit ersparen können, dass unsere Polizeikräfte nicht in der Lage sind, die Sicherheit einer internationalen Konferenz ohne Beizug der Armee zu gewährleisten. Wie das geht, hat die personell wesentlich kleinere irische Polizei <a href="http://www.independent.ie/irish-news/major-security-operation-under-way-as-osce-conference-to-see-clinton-visit-capital-28940042.html" target="_blank">am OSZE-Gipfel 2012 in Dublin vorgemacht</a>. Es gibt für Basel noch einiges zu lernen.matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-56250840326338505332014-12-02T13:00:00.000+01:002015-07-07T10:30:56.207+02:00Über Verzichtbares und UnverzichtbaresEs kam, wie es kommen musste: Von allen Positionen, über die an der <a href="http://www.allschwil.ch/de/politik/einwohnerrat/sitzungen/2014/09-und-11-12-2014/Sitzung-vom-9-und-11-12-2014.php" target="_blank">kommenden Budgetsitzung</a> gestritten werden wird, schlägt ausgerechnet die kleinste die grössten Wellen, <a href="http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/allschwil-und-muttenz-wollen-theater-beitraege-streichen-128619360" target="_blank">nämlich der Beitrag ans Theater Basel</a>. Um vergleichsweise läppische 20'000 Franken geht es. Ob es das wert ist, den grossen Nachbarn zu brüskieren, auf dessen Goodwill Allschwil auch wieder einmal angewiesen sein könnte, wenn es zum Beispiel um die (fragwürdige) Umfahrung Allschwil geht?<br />
<br />
Beachtlich ist die lakonische (Nicht-)Begründung, die der <a href="http://www.allschwil.ch/de/politik/einwohnerrat/sitzungen/2014/09-und-11-12-2014/4201B.pdf" target="_blank">Gemeinderat anführt</a>: Man habe "entschieden, die Unterstützung an das Theater Basel einzustellen". Gegenüber der Presse wurde die Gemeindepräsidentin deutlicher: Der Beitrag sei "verzichtbar". Womit sich die Frage stellt: Ist er verzichtbar, weil das Theater verzichtbar ist, oder weil Basel-Stadt sowieso fast alles zahlt? So oder so dürften nicht nur die immerhin gut 400 Allschwiler Theaterabonnenten anderer Meinung sein.matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-73263658197943413942014-10-24T23:00:00.000+02:002014-10-24T23:23:50.152+02:00Ungereimtes aus dem ASTRA und ein Baselbieter MagistratWie die <a href="http://mobile.nzz.ch/schweiz/strassenplaner-auf-abwegen-1.18410104" rel="nofollow" target="_blank">NZZ berichtet</a>, lag in der Filiale Zofingen des ASTRA einiges im Argen. So war es offenbar üblich, nicht budgetierte Kosten der Amtsstelle einfach einem laufenden Strassenbauprojekt unterzujubeln und fragwürdige Ausgaben über ein mit der Bauherrenunterstützung beauftragtes Ingenieurbüro zu tätigen.<div>
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Die bz <a href="http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/mauscheleien-im-astra-das-auto-das-archiv-und-drei-toechter-128489160" rel="nofollow" target="_blank">hat die Geschichte aufgenommen</a>. Was in ihrer Berichterstattung elegant übergangen wird, aber in der NZZ steht: Die "Mauscheleien" (bz) geschahen mit Wissen des damaligen Chefs der ASTRA-Filiale Zofingen, der sich in der Presse auch schon damit zitieren liess, dass es in seiner Amtsstelle "<a href="http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/die-berufliche-baustelle-von-svp-kandidat-thomas-weber-125969670" rel="nofollow" target="_blank">nicht beamtig zu und her geht wie in einem Gleichstellungsbüro</a>". </div>
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Der Filialchef von 2007 bis 2013 heisst übrigens <a href="http://www.ukbb.ch/de/organisation/verwaltungsratsmitglieder/thomasweber.html" rel="nofollow" target="_blank">Thomas Weber</a>. Ich bin gespannt, ob die Geschichte eine Fortsetzung findet.</div>
matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-37142685556154336442014-10-23T22:00:00.000+02:002015-07-07T10:59:50.233+02:00"Herzstück": Basels Westen darf nicht abgehängt werdenWeitgehend unbestritten ist, dass die Region Basel einen Ausbau des S-Bahn-Netzes braucht. Alles scheint, wenn man den Regierungen beider Basel folgt, davon abzuhängen, dass eine medienwirksam "Herzstück" getaufte Tunnellinie eine zweite Verbindung zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof schafft. Die Diskussion dreht sich heute allenfalls um die Frage, welcher Kanton mehr davon profitiert und die Projektierungskosten tragen soll.<div>
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Dabei lohnte es sich, die Tauglichkeit der vorgelegten Projektvariante grundsätzlich zu hinterfragen. Waren ursprünglich noch Varianten ("Ring-4" und "Ring-2") in der Prüfung, die einen Ausbau der Elsässerbahn und damit eine verbesserte Anbindung von Basel-West und Allschwil vorsahen, ist nun nur noch eine mögliche spätere Direktanbindung des EuroAirports angedacht, und zwar als Abzweiger vom Innerstadttunnel unter Umgehung der Elsässerbahn.</div>
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Damit ist absehbar, dass bei einer Realisierung des "Herzstücks" ein S-Bahn-Betrieb auf der Elsässerbahn in weite Ferne rückt und mit bestenfalls zwei Zugspaaren stündlich keine attraktiven Verbindungen anbieten kann. Das künftige S-Bahn-Netz der Region Basel droht somit alles links liegen zu lassen, was östlich der Nord-Süd-Achse EuroAirport - Bahnhof St. Johann - Marktplatz - Bahnhof SBB - Dreispitz liegt. Das ist nicht weniger als die Hälfte der Stadt Basel und ihres unmittelbaren Umlandes, darunter die grösste Baselbieter Gemeinde und einer von zwei Entwicklungsschwerpunkten des Kantons.</div>
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Noch verbreitet der Allschwiler Gemeinderat Zuversicht, dass die im Richtplan Basel-Stadt enthaltene Haltestelle Morgartenring irgendwann verwirklicht wird. Anlass zu diesem Optimismus besteht jedoch wenig. Allschwil muss sich dringend auf die Hinterbeine stellen und seinen Einfluss auf das Projekt geltend machen, wenn es nicht zusammen mit Basel-West abgehängt werden will.</div>
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matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8110479746215041872.post-23390506821271793022014-09-24T22:00:00.000+02:002015-07-07T11:00:15.353+02:00Keine Architekten aus MuttenzDass die SVP sehr oft nach dem Prinzip handelt, dass Staatseingriffe prinzipiell des Teufels sind, ausser wenn das Gewerbe profitiert, ist ja bekannt. Über den <a href="http://bazonline.ch/schweiz/standard/Hans-Fehr-will-Einkaufstouristen-stoppen/story/28336553" target="_blank">aktuellen Rohrkrepierer eines prominenten Eglisauer Schwarzarbeitgebers</a> braucht man darum eigentlich nicht viele Worte zu verlieren. Amüsant wird es allerdings, wenn solche protektionistischen Avancen aus bürgerlichen Traditionsparteien kommen. In der Fragestunde des Einwohnerrats (<a href="http://www.allschwil.ch/de/politik/einwohnerrat/protokolle-beschluesse/2014/09-04-2014/ERS_09_04_2014.pdf">Ratsprotokoll S. 484</a>) klingt das dann so:<br />
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<i>"Im Amtsblatt vom 20. März lese ich, dass die projektverantwortliche Person für die Grundsanierung des Kindergartens Schlappenmatten ein Architekt aus Muttenz ist. Haben wir in Allschwil keine Architekten?"</i><br />
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Für Ortsunkundige: Muttenz ist nicht in Deutschland - nicht einmal in Basel-Stadt.matthishttp://www.blogger.com/profile/04492294840499042373noreply@blogger.com0